Gericht zwingt Sparkasse Chemnitz zur Kontoeröffnung für Freie Sachsen !

Chemnitz, Deutschland - Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass die Sparkasse Chemnitz der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ kein Konto verweigern darf. Das Urteil wurde am Donnerstag veröffentlicht und stellt einen entscheidenden Schritt im jahrelangen Streit um die Kontoeröffnung dar. Die Sparkasse hatte seit 2021 gegen die Eröffnung eines Kontos für die Freien Sachsen Widerstand geleistet, aus der Begründung heraus, dass das Parteiprogramm eine Bedrohung für die Grundrechte ihrer Mitarbeiter und Kunden darstelle. Das Gericht sah jedoch keinen rechtlichen Grund dafür, die Kontoeröffnung zu verweigern. Es ist eine grundlegende Entscheidung, da die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts an die Rechtsprechung gebunden ist und somit der Partei den Zugang zu einem Konto gewähren muss, wie MDR berichtet.

In der schriftlichen Begründung des Urteils stellten die Richter fest, dass die Sparkasse nur dann auf den Schutz ihrer Mitarbeiter verweisen könne, wenn konkrete Bedrohungen unmittelbar bevorstünden. Die bisherigen Argumente, dass Teile des Parteiprogramms als „völlig unseriös“ gelten und Menschen, die außerhalb von Sachsen geboren wurden, „geregelt in ihre Heimatländer zurückzuführen“, wurden abgelehnt. Auch die Erwähnung von „Verwaltungsleuten, Richtern und Journalisten aus dem Westen“ im Programm der Freien Sachsen sollte kein ausreichender Grund zur Kontoanordnung sein.

Reaktion der Sparkasse und zukünftige Unterstützung

Die Sparkasse Chemnitz muss nun ein Girokonto zu üblichen Konditionen für die rechtsextreme Partei einrichten. Zudem kündigte sie an, die Gebühren der Freien Sachsen für Projekte zur Förderung von Vielfalt und Demokratie zu verwenden. Im vergangenen Jahr flossen diese Gelder beispielsweise an ein Projekt für queere Flüchtlinge und Migranten in Chemnitz. Mit dieser Entscheidung wird auch die Argumentation der Richter respektiert, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit von Parteien feststellen kann. Bislang wurde bei den Freien Sachsen keine derartigen Verfassungswidrigkeiten festgestellt, was die Sparkasse in ihrer Verweigerung der Kontoeröffnung nicht stützen kann, wie die Süddeutsche Zeitung hervorhebt.

Die Situation der Freien Sachsen ist jedoch in den Kontext eines allgegenwärtigen Rechtsextremismus in Deutschland einzubetten. Laut dem Verfassungsschutz lag das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten in Deutschland 2023 bei etwa 14.500 Personen. Diese Zahl stellt einen Anstieg gegenüber den Vorjahren dar. Zudem wurden 2023 rund 25.660 rechtsextremistische Straftaten verzeichnet, was einen signifikanten Anstieg von 22,4 Prozent im Vergleich zu 2022 darstellt.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist ebenfalls gestiegen und erreicht mit 1.148 Fällen einen traurigen Höchststand. Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund weisen ein ähnliches Muster auf, mit 874 Körperverletzungsdelikten und 933 fremdenfeindlichen Gewalttaten. Dies verdeutlicht die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft, die auch in der politischen Landschaft, wie bei der Partei „Freie Sachsen“, zum Ausdruck kommt.