AfD in Sachsen offenbar ein Verdachtsfall für den Schutz der Verfassung

Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen führt die AfD nach Angaben der Deutschen Presseagentur nun als Verdachtsfall an. „Bild“ hatte zuvor darüber berichtet. Dies würde es ermöglichen, die Partei durch nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung oder den Einsatz von Undercover-Agenten zu überwachen. Es gab keine Bestätigung durch das Staatsbüro am Montag. Die Behörde hatte zuvor angegeben, dass ihre Hände in diesem Punkt gebunden waren.

Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das Innenministerium als auch der LfV nur Informationen über nachgewiesene extremistische Bemühungen liefern. Im Gegensatz zur Bundesregierung und einigen Bundesländern ist eine öffentliche Kommunikation über Klassifizierungen zu Test- oder Verdachtsfällen in Sachsen gesetzlich nicht zulässig, hatte das Landesamt letzte Woche erklärt. Die Zeitung „Bild“ hatte „die Umwelt“ des LfV als Quelle angegeben.

AfD in Sachsens größter Oppositionspartei

Der Regionalverband der AfD reagierte zunächst nicht. Die AfD in Sachsen ist die größte Oppositionspartei. Es hat rund 2.600 Mitglieder. Bei den Bundestagswahlen 2017 war es mit 27,0 Prozent die stärkste Kraft, sogar vor der CDU. Bei den Landtagswahlen 2019 landete sie mit 27,5 Prozent auf dem zweiten Platz.

Die Thüringer AfD war der erste Landesverband der Partei, der durch den Schutz der Verfassung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wurde. Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“, den das Amt für den Schutz der Verfassung als „nachgewiesene rechtsextremistische Bemühungen“ eingestuft hat.

Die AfD Brandenburg ist seit Juni 2020 ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft worden, und der Landesverband in Sachsen-Anhalt wurde kürzlich nach Angaben der dpa ausspioniert, Geheimdienste zu nutzen.