Der Wirtschaftsgipfel darf keine PR-Veranstaltung werden

Berlin. Vor dem Haupttreffen zur Wirtschaftslage in der Koronapandemie forderte FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung auf, konkrete Fortschritte zu erzielen. Das Treffen muss mehr als eine PR-Veranstaltung der Bundesregierung sein, sagte Lindner gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Zehntausende von Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse aus der stockenden Wirtschaftshilfe und einer verlässlichen Eröffnungsperspektive“, fuhr Lindner fort. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Dienstag Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen.

Um eine massive Insolvenzwelle zu vermeiden, muss die Umsetzung der Hilfsprogramme endlich vereinfacht werden, damit sie die Betroffenen schnell erreichen, forderte der FDP-Politiker. Neben sofortigen Vorauszahlungen muss die Bundesregierung die Bedingungen für eine schnelle Bearbeitung und Endabrechnung verbessern.

Lindner: Der Fokus muss auf einer verbindlichen Eröffnungsperspektive liegen

„Die Bundesregierung sollte endlich ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Verlustvortrags aufgeben und unbürokratische Abschreibungsoptionen für saisonale Waren im Einzelhandel einführen“, forderte Lindner. „Nach den Diskussionen über Grenzschließungen brauchen wir eine Garantie dafür, dass der grenzüberschreitende Warenverkehr fortgesetzt wird.“

Im Zentrum des Gipfels muss die verbindliche Eröffnungsperspektive für die Wirtschaft stehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionssituation sind regional differenzierte Öffnungen nun angemessen und gerechtfertigt. „Wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 50 stabil ist, müssen Einzelhandel, Catering, Hotels und Fitnessstudios unter bestimmten Bedingungen wiedereröffnet werden können, und Kindertagesstätten müssen den regulären Betrieb wieder aufnehmen“, forderte Lindner.

„Wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 35 stabil ist, müssen Theater, Kinos, Bibliotheken und Innenpools unter bestimmten Bedingungen auch den Betrieb wieder aufnehmen können.“

Corona-Hilfe: Göring-Eckardt fordert Perspektiven für Selbstständige

Die grüne Parlamentsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte mehr Hilfe für Selbstständige und Freiberufler im Hinblick auf den Wirtschaftsgipfel. „Neben einer schnelleren und besseren Unterstützung für Unternehmen muss die Hilfe für Freiberufler und Selbstständige endlich in den Mittelpunkt der Krisenpolitik gerückt werden“, sagte sie gegenüber der dpa.

Fast jeder zehnte Mitarbeiter in Deutschland sei selbständig, sagte Göring-Eckardt. „Wie sehr die Bundesregierung diesen Teil der Wirtschaft im Stich lässt, ist eine Krise in einer Krise. Für viele Selbstständige aus dem Kulturbereich bis hin zu Taxifahrern besteht seit fast einem Jahr der Ausnahmezustand und eine existenzielle Krise. Viele fragten sich, ob die Bundesregierung sich ihrer Bedürfnisse überhaupt bewusst sei. Neben einer schnelleren und besseren Unterstützung von Unternehmen muss die Hilfe für Freiberufler und Selbstständige endlich in den Mittelpunkt der Krisenpolitik gestellt werden.

Altmaier hat an diesem Dienstag mehr als 40 Verbände zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen. Themen sollten beispielsweise die aktuelle Krisensituation, die jüngsten Resolutionen von Bund und Ländern, die Hilfsprogramme und mögliche Eröffnungsperspektiven für Handel und Gastgewerbe sein. Die Verlängerung der Sperrung bis zum 7. März wurde von den betroffenen Branchen scharf kritisiert.