Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

Brüssel. Die Europäischen Grünen haben ein Importverbot für Produkte gefordert, die von Sklavenarbeitern hergestellt werden. Dazu müsste die EU jedoch ein neues Rechtsinstrument schaffen. „Es ist eine Schande, dass einige Unternehmen immer noch Produkte in die EU importieren, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt werden, beispielsweise in der chinesischen Provinz Xinjiang“, sagte Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament. des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Weltweit sind rund 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Dies geht aus einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie hervor. Das dem RND zur Verfügung stehende Papier wird am Freitag veröffentlicht. Der Autor ist der renommierte Forscher Ben Vanpeperstraete.

Angebliche systematische Zwangsarbeit

Die Produkte, an denen Zwangsarbeiter beteiligt sind, landeten häufig in der EU. Laut der Studie haben europäische Verbraucher keine Möglichkeit, ihre Herkunft zu überprüfen, und tragen somit unfreiwillig zur weiteren Ausbeutung bei.

Es gibt glaubwürdige Berichte über systematische Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in der chinesischen Provinz Xinjiang, in der die uigurische ethnische Minderheit lebt. Der Großteil der chinesischen Baumwolle wird in dieser Region im Westen Chinas hergestellt. „Mehr als 80 internationale Markengruppen sollen direkt oder indirekt von uigurischen Zwangsarbeitern in ihren Lieferketten profitieren“, heißt es in dem Bericht.

Laut dem Grünen MdEP Cavazzini könnte ein neues EU-Rechtsinstrument helfen. „Es ist überfällig, dass die EU die Art und Weise, wie die fraglichen Unternehmen zum Umdenken gezwungen werden, rechtlich in den Griff bekommt.“ Staaten wie die USA zeigten der EU, sagte Cavazzini. „Sie fangen konsequent Produkte wie Perücken ab, die aus den Haaren uigurischer Zwangsarbeiter beim Zoll hergestellt wurden.“

USA wollen Importe blockieren

Die USA haben außerdem angekündigt, ihr Zollgesetz anzuwenden, um die Einfuhr aller Baumwoll- und Tomatenprodukte aus Xinjiang zu blockieren. Kanada und Großbritannien planten ähnliche Schritte.

Bisher konnte die EU diesen Staaten nicht folgen, da ihr die Instrumente fehlen. Die EU hat kurz vor Jahreswechsel ein Investitionsabkommen mit China geschlossen. Dieser Deal enthält jedoch „sehr begrenzte und auch nicht durchsetzbare Bestimmungen zu Menschen- und Arbeitsrechten“, heißt es in der Studie.

Die Europäischen Grünen schlagen nun vor, das geplante EU-Lieferkettengesetz durch verbindliche Vorschriften für Einfuhrverbote zu ergänzen. Das Supply Chain Act verpflichtet in der EU tätige Unternehmen, Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte in Wertschöpfungsketten zu ergreifen. Dies kann jedoch nicht verhindern, dass Zwangsarbeitsprodukte den europäischen Markt erreichen.

Neues Rechtsinstrument erforderlich

Ein echtes Importverbot könnte andererseits sicherstellen, dass „in der EU keine Produkte verkauft werden, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden“, heißt es in der Studie.

Weil die EU den Import von Waren stoppen könnte, „wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie mit Zwangsarbeit oder Kinderarbeit hergestellt wurden“. Der jeweilige Importeur der Waren müsste dann nachweisen, dass die Behauptung falsch ist, um erneut eine Einfuhrgenehmigung zu erhalten.