Fast keine Asylbewerber aus Hongkong in Deutschland

Berlin. Deutschland gewährt derzeit keiner politisch verfolgten Person aus Hongkong Asyl. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Gyde Jensen. Demnach wurden seit 2017 nur sechs Asylanträge von Einwohnern Hongkongs in Deutschland gestellt, von denen nur zwei anerkannt wurden.

„Die Bundesregierung muss auch dafür sorgen, dass Europa mehr Flüchtlinge aus Hongkong aufnimmt“, sagte Jensen vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In den letzten drei Jahren haben Bürger von Hongkong nicht weniger als sechs Asylanträge gestellt. Hier kann noch viel mehr getan werden. „“

Der FDP-Abgeordnete warnte die Bundesregierung, ihre China-Politik auf internationales Recht zu stützen. „China hat in Hongkong gegen das Völkerrecht verstoßen, und das ist nur der erste Schritt. China verfolgt Minderheiten wie die Uiguren immer brutaler “, sagte Jensen. Sie forderte wirtschaftspolitische Konsequenzen: „Der Abschluss des Investitionsabkommens mit der EU kam nach all diesen Entwicklungen in den letzten Monaten zu einem absolut ungünstigen Zeitpunkt. Wenn dieses Investitionsabkommen ohne konkrete Menschenrechtsabkommen zustande kommt, hat China gewonnen. „“

Am Montag wird der in Deutschland lebende Demokratieaktivist Glacier Kwong aus Hongkong dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition vorlegen, in der Sanktionen gegen chinesische Beamte gefordert werden.