Finanzkrise in Sachsen: Kommunen streichen Feste und Springbrunnen

Die alarmierende Finanzlage der Kommunen: Ein Blick auf die grundlegenden Herausforderungen

28.04.2025 – 17:15

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Leipzig (ots)

Die aktuellen Finanzprobleme der deutschen Kommunen sind besorgniserregend und verlangen nach dringenden Lösungen. Fast 25 Milliarden Euro Defizit berichten die Städte und Gemeinden – ein Rekordbetrag, der seit der Wiedervereinigung nicht mehr erreicht wurde. In einem Jahr, in dem der Bund die höchsten Steuereinnahmen seit je verzeichnet, wirft dies Fragen auf: Wie kann es zu solch einer dramatischen finanziellen Lage kommen?

Ein prägnantes Beispiel sind die 99 Springbrunnen in Dresden, von denen in diesem Jahr 91 nicht in Betrieb genommen werden. Diese Entscheidung wurde unter dem Motto „Geld sparen“ getroffen. Ebenso hat die Stadt Aue-Bad Schlema ihr traditionsreiches Stadtfest abgesagt, während in Leisnig das Stiefelmuseum geschlossen bleibt. In Bischofswerda wurden befüllte Blumenkübel vermisst, bis private Spenden eingingen, um die Stadt etwas bunter zu machen.

Am Mittwoch, den 30. April 2025, wird in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ um 20:15 Uhr über diese Herausforderungen diskutiert. Die Moderatoren Friederike Schicht und Andreas F. Rook werden mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zusammenkommen, um zu erörtern, wie finanzielle Mittel sinnvoll ausgegeben werden können und wo genau die Misswirtschaft beginnt. Prominente Gäste, darunter Kathrin Uhlemann, die Oberbürgermeisterin von Niesky, und Isabelle Jänchen, Professorin für Öffentliche Finanzen, bringen ihre Perspektiven in die Debatte ein.

Die Bürger sind direkt betroffen von den Einschnitten in kommunale Dienstleistungen, die nicht nur die Lebensqualität in den Städten verringern, sondern auch das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger untergraben. „Die finanzielle Situation ist nicht nur eine Herausforderung für die Kommunalverwaltungen, sondern sie sorgt auch dafür, dass das gesellschaftliche Miteinander leidet“, erklärt eine betroffene Bürgerin aus Bischofswerda.

Dieser Zustand verlangt eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, wo die hohen Steuereinnahmen hinfließen und ob diese effizient verwaltet werden. Es ist an der Zeit, das Augenmerk auf die Schaffung von nachhaltigen Lösungen zu legen, damit Volksfeste und kommunale Dienstleistungen erhalten bleiben können.

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