NATO: Deutschlands Geschick bei den Verteidigungsausgaben

Experten im Bundestag sind skeptisch. Wenn die Bundesregierung nun die Höhe der Verteidigungsausgaben gegenüber der NATO auf 53 Milliarden Euro festlegt, sollte dies mit Vorsicht behandelt werden, heißt es. Die Nummer sagt nichts.

Das ist mehrmals wahr. Es ist wahr, weil das Verteidigungsbudget nur 46 Milliarden Euro beträgt, dh 7 Milliarden Euro aus anderen Töpfen, die nicht hinzugefügt werden sollten. Noch zweifelhafter ist, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung von 1,36 auf 1,57 Prozent gestiegen sein soll. Rein mathematisch mag dies richtig sein – aber nur, weil die Wirtschaftsleistung zurückgegangen ist.

In der Bundeswehr ist nichts besser

Im Gegenteil, nichts hat sich zum Besseren verändert. Die Bundeswehr leidet an offensichtlichen Mängeln bei der Ausrüstung, die mit Geld zu tun haben, sowie an einem anhaltend bedauernswerten Beschaffungsmanagement. Es beginnt mit Waffen und hört nicht mit Transportkapazitäten auf. Die Truppen sind nur teilweise einsatzbereit und können den USA im Hinblick auf eine echte Lastenteilung wenig bieten.

Es ist zweifelhaft, ob sich die Situation verbessern wird. Die wirtschaftliche Situation dürfte nach der Corona-Krise bescheiden bleiben. Während die Steuereinnahmen sinken, steigen die Ausgaben. Es ist unwahrscheinlich, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Streitkräften ausgerechnet mehr von dem immer knapper werdenden Geld geben wird – zumal er der Kandidat seiner Partei für den Kanzler ist und potenzielle Sozialdemokraten sicherlich unterschiedliche Prioritäten setzen werden.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Zahlen die Zweifel am Zwei-Prozent-Ziel der NATO belegen: Wenn die Truppen den Status Quo sichern können, können sie sich glücklich schätzen.