Tagesordnung der Ratsversammlung am 19. Januar 2022 - Stadt Leipzig

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Für die nächste Ratssitzung in der Leipziger Kongresshalle am 19. und 20. Januar 2022 gelten aufgrund der begrenzten Platzanzahl und der besonderen Gesundheitsschutz-Vorgaben folgende Hinweise:

Maßnahmen und Regelungen für die Teilnahme an der Ratsversammlung

Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste (inklusive Presse) wurde eine Testpflicht auf das Corona-Virus SARS CoV-2 festgelegt. Damit ist der Zugang zum Sitzungsort nur unter Vorlage eines bestätigten negativen COVID-19-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, gestattet. Zur Nachweisführung ist die Testbescheinigung gemeinsam mit einem amtlichen Ausweis im Original vorzulegen.

Während der gesamten Dauer der Ratssitzung ist an jedem Platz eine medizinische Schutzmaske aufzubehalten.

Der Einlass beginnt 13 Uhr am Eingang Süd der Kongresshalle, in der Nähe des Zooeingangs. Für die Kontrolle der Nachweise sollten Teilnehmerinnen und Teilnehmer entsprechende Wartezeiten einplanen.

Um Infektionsketten gegebenenfalls nachvollziehen zu können, werden die Kontaktdaten aller Anwesenden erfasst und aufbewahrt. Sollte innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung ein Teilnehmer oder eine Teilnehmerin der Veranstaltung positiv auf COVID-19 getestet werden, werden die Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben. Anderenfalls werden die Daten nicht elektronisch verarbeitet und nach Ablauf von vier Wochen vernichtet.

Unabhängig von der Testpflicht ist der Zutritt zur Ratsversammlung Menschen untersagt, die mindestens ein Symptom zeigen, das auf SARS-CoV-2 hinweist. Das sind insbesondere: Husten, Fieber, Schnupfen, Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns, Abgeschlagenheit und Müdigkeit. Auch bei Kontakt mit einer Person, die positiv auf COVID-19 getestet wurde, ist der Zutritt zur Ratsversammlung untersagt.

Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuellen Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Die Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind ebenfalls abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de.

Livestream

Es wird empfohlen, die Ratsversammlung über den Livestream zu verfolgen, unter www.leipzig.de/ratsversammlung.

Tagesordnung (Stand der Tagesordnung: 17.01.2022)

Eröffnung und Begrüßung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Niederschrift

  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 13.10.2021
  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 14.10.2021 (Fortsetzung vom 13.10.2021)
  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 10.11.2021
  • Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 18.11.2021 (Fortsetzung vom 10.11.2021)
  • Beschlussprotokoll der Sitzung vom 08.12.2021

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

Mandatsveränderungen

Einwohneranfragen (werden schriftlich beantwortet)

  • Kooperation der Stadt Leipzig mit westsächsischen Städten und Gemeinden im kulturellen Bereich
  • Stecker-Solar-Geräte in Leipzig
  • Schlobachshof/Erhaltung des denkmalgeschützten „Pavillon“
  • Pilotprojekt: Umzäunte Hundewiesen in Leipzig
  • Schlobachshof – Stand Durchsetzung Stadtratsbeschluss zur Petition „Kein Abriss ohne Konzept“
  • Fassadengrün

Petitionen

  • Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren
  • Prüfung einer Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2023
  • Teilnahme der Stadt Leipzig am Self-Audit für Informationsfreiheit
  • Verletzung der Verkehrssicherungspflicht B181 Merseburger Straße
  • E-Scooter
  • Erhalt der Senioren-Begegnungsstätte „Lange Lene“
  • Gutspark Zweinaundorf in alter Pracht erstrahlen lassen und bürgernah weiterentwickeln
  • Deutschland-Tour Bewerbung
  • Petition nach § 12 SächsGemO zur Beauftragung des Leiters des Gewandhauschores, Gregor Meyer, mit der Komposition einer Dankkantate zum Ende der Corona-Pandemie für das Bachfest 2022 der Stadt Leipzig
  • Petition zur Reaktivierung der Bahntrasse Leipzig-Ost nach Leipzig-Stötteritz
  • Johannisallee sicher für Radverkehr machen
  • Radweg Zschochersche Straße

Besetzung von Gremien

  • Stadtbezirksbeirat Alt-West (5. Änderung)
  • Stadtbezirksbeirat Nord (2. Änderung)
  • Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (17. Änderung)

Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist

Personalangelegenheiten

  • Wiederbestellung der Eigenbetriebsleiterin des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig
  • Leistungsabhängige Vergütung für den Betriebsleiter des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf

Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 – 5 der Geschäftsordnung

Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der Tagesordnung im Ratsinformationssystem.

Anträge zur Beschlussfassung

  • Mitgliedschaft im Leipzig Science Network Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen)
  • No more Leuschis – Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten (Fraktion DIE LINKE)
  • E-Learning und hybrider Unterricht an allen Schulformen (Fraktion Freibeuter, Fraktion die LINKE)
  • Kultur divers gestalten (Migrantenbeirat)
  • Blühwiesen statt Steppenlandschaft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen (SPD-Fraktion)
  • Kronkorken zu Obstbäumen machen – Sammelbehälter in allen Parks initiieren (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Quartier Schreiberstraße nachhaltig entwickeln (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
  • Leipzig als zukünftiger Ausrichter einer Bundesgartenschau (AfD-Fraktion)
  • Tempo 30 – Raschwitzer Straße (Stadtrat S. Pellmann, Stadträtin F. Riekewald, Stadtrat Dr. A. Bednarsky)
  • Flagge zeigen gegen Antiromaismus – Hissen der Roma-Flagge am Internationalen Tag der Roma und Romnja (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE)
  • Informationspolitik der Stadt Leipzig verbessern (Fraktion Freibeuter)
  • Evaluation der Fachkräfteallianz Leipzig und Anpassung an neue Herausforderungen (Fraktion DIE LINKE)
  • Pereser See – Leipziger Auwald schützen (Fraktion DIE LINKE)
  • Leipziger Grabensystem (Gewässer II. Ordnung): Renaturierung und Hochwasserschutz in Einklang bringen (AfD-Fraktion, Ortschaftsrat Rückmarsdorf )
  • Zusätzlicher digitaler Zahlungsweg bei Parkscheinautomaten (CDU-Fraktion)
  • Übernahme der Kosten für Covid-19-Tests (Bürgertests) durch die Stadt Leipzig ab 1. Januar 2022 (AfD-Fraktion)
  • Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur für den „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ – Bebauungsplan Nr. 416 sicherstellen (Stadtbezirksbeirat Mitte)
  • Babystarterpaket weiterentwickeln – Familien präventiv unterstützen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Sirenen zur Katastrophenwarnung (Fraktion Freibeuter)
  • Stadtgut und -wald Leipzig-Mölkau bürgerfreundlich und naturnah entwickeln (Stadträtin A. Feichtinger, Stadträtin B. Ehms, Stadträtin S. Seidel)
  • Durchstich zwischen Karl-Heine-Kanal und Elster-Saale-Kanal endlich realisieren (Stadtrat C. Neumann)
  • Adäquate Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenreste im öffentlichen Raum schaffen (Jugendparlament/Jugendbeirat)
  • Online-Lotsen für den Bürgerservice (SPD-Fraktion)
  • Sanierung und Erweiterung der Turnhalle der Schule Liebertwolkwitz (Ortschaftsrat Liebertwolkwitz)
  • Sanierung und Kapazitätserweiterung der Hans-C.-A.-Grundschule in Leipzig (Stadträtin A. Feichtinger, Stadtrat J. Kassek, Stadträtin B. Ehms)
  • Sporthistorische Route weiter ausbauen (SPD-Fraktion)
  • Bau eines Gehweges entlang der B 181 vom Grünen Bogen bis zum Ochsenweg (Ortschaftsrat Burghausen)
  • Reparatur der Alten Seehausener Straße (Ortschaftsrat Seehausen)
  • Neuregelung für Mieterstrom (SPD-Fraktion)
  • Jobrad für kommunale Angestellte (SPD-Fraktion)
  • Neubau Spielplatz Zentrum-Ost (SPD-Fraktion)

Anfragen an den Oberbürgermeister

  • Stand der Umsetzung Beschlussfassung VII-A-02445 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“ (Fraktion DIE LINKE)
  • Kampf den Schottergärten – wie steht es um die Vorgartensatzung? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Zahngesundheit im Vorschulalter (CDU-Fraktion)
  • Gefährden brennende Kerzen unsere Demokratie? (AfD-Fraktion)
  • Weibliche Personen in der Leipziger Branddirektion (SPD-Fraktion)
  • Rechtsgutachten zum Abschleppen (Fraktion Freibeuter)
  • Umsetzung „Voruntersuchung Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen“ (SPD-Fraktion)
  • Sanierungsbedarf bei öffentlichen Bolzplätzen und Umsetzungsplanung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Leerstehende Gebäude in kommunalem Eigentum (Fraktion Freibeuter)
  • Stand der Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta (Fraktion DIE LINKE)
  • Stand der Umsetzung des Skateparkentwicklungskonzeptes (Fraktion DIE LINKE)
  • Straßenbahnen und Fahrradmitnahme (Fraktion Freibeuter)
  • Umsetzungsstand „Erhalt und Aufwertung des Fockebergs“ (SPD-Fraktion)
  • Sommerbad Gohlis (SPD-Fraktion)
  • Lastenfahrradparkplätze (SPD-Fraktion)
  • Autofreie Straßenabschnitte – Fußgängerfreundliches Leipzig (SPD-Fraktion)
  • Beräumung von Wegen durch Wälder und Parks nach Unwetterereignissen (SPD-Fraktion)
  • Schutzkonzepte für religiöse Einrichtungen. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Pleißeausbau zwischen Agra-Wehr und Connewitzer Wehr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Regionale Bio-Produkte (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  • Nachfrage zur Anfrage „Politisches Graffito am Gebäude Merseburger Straße 94“ (VII-F-06333) (AfD-Fraktion)
  • Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld (Stadtrat Dr. V. Külow)
  • Mieter- und Mieterinnenfeindliches Geschäftsgebahren der United capitals RE (Stadträtin J.Nagel)
  • Pflege der Gewässer II. Ordnung und Niederschlagswasserma nagement im Ortsteil Baalsdorf (Stadtrat M. Beyer)
  • Sachstand beim Thema Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften (Stadtrat J. Lehmann)
  • Bilanz Silvestertag+Neujahr unter Corona-Bedingungen (Stadtrat O. Gebhardt)
  • Versammlungsgeschehen 3. Januar 2022 (Stadtrat C. Zenker)
  • Versammlungsgeschehen – Kerzenaufstellung und „Spaziergänge“ 11/2021 bis 01/2022 (Stadtrat C. Zenker)
  • Personalsituation in der Versammlungsbehörde (Stadtrat C. Zenker)
  • Werbeaktivitäten der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (Stadtrat M. Neuhaus)
  • Flächendeckende, regelmäßige Corona-Tests an Leipziger Kita’s zur Pandemiebekämpfung (Stadtrat O. Gebhardt)
  • Eutritzscher Markt wiederbeleben-welche Konzepte sind verfolgbar? (Stadtrat O.Gebhardt)
  • Leipzig – wirklich ein sicherer Hafen? Was hat die Stadt bisher unternommen, um das Label mit Leben zu füllen? (Stadtrat T. Kumbernuß, Stadträtin J. Nagel)

Bericht des Oberbürgermeisters

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 02.11.2021. (Dezernat Finanzen)

Beschlussfassung

Vorlagen I

  • Bau- und Finanzierungsbeschluss Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Neufassung der Richtlinie zur Namensgebung für Schulen (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
  • Erste Änderung der Förderung von Baumaßnahmen zur Errichtung  eines Stadtteilzentrums in der Heilandskirche im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau (Bestätigung gem. § 79(1) SächsGemO) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Planungsbeschluss: Ersatzneubau für das Funktionsgebäude im Erich-Steinfurth-Stadion (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
  • Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung – Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
  • Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
  • Planungsbeschluss zur Herstellung der Barrierefreiheit und zur brandschutztechnischen Ertüchtigung von zwei Gebäuden im Robert-Koch-Park, Haus 5 und Haus 6, zur Nutzung als zukünftiges soziokulturelles Zentrum (Dezernat Kultur Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Bebauungsplan Nr. 467 „Erweiterung Stadtteilzentrum Leutzsch“, Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Leutzsch; Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Anpassung des Abonnements sowie Optimierung der Platzkategorien: Neufestsetzung der Entgeltordnung für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig ab der Spielzeit 2022/2023 (privatrechtliche Entgeltordnung) (Dezernat Kultur)
  • Bau- und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau des Nahlestegs im Zuge des Heuwegs, Bauwerk II/12 (Bestätigung gem. § 81 (5) SächsGemO) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Teilnahme am Nakopa-Programm mit dem Projekt „“Korso Drallevacica“- partizipative Umgestaltung der Bosanska Ulica zur Straße für Menschen“ zwischen Leipzig und seiner Partnerstadt Travnik im Zeitraum 11/2020 – 11/2023 (Nacherfassung VII-DS-02315) (Oberbürgermeister)
  • Einheitliche Regelung zur Vermarktung von städtischen Grundstücken mittels Bestellung von Erbbaurechten (Nacherfassung VII-Ifo-02583) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Bebauungsplan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“; Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg; Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im „International Association for Sports and Leisure Facillities – Deutschland e.V.“ (IAKS) (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
  • Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 436 „Verbrauchermarkt Lindenthaler Hauptstraße“;  Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lindenthal; 1. Durchführungsvertrag, 2. Satzungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Bebauungsplan Nr. 35.3 „Neues Messegelände – Teil 3 „Mockau Alter Flughafen – West““, 2. Änderung; Stadtbezirke: Nordost, Nord, Ortsteile: Mockau-Nord, Seehausen;  Aufstellungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Information zur Haushaltslage zum Stichtag 31.08.2021 sowie aktuelle Prognose 2022 (Sonderfinanzbericht zum 31.08.2021) – und Bestätigung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 (Dezernat Finanzen)
  • Themenjahr 2023 „Leipzig – Die ganze Stadt als Bühne“ (Dezernat Kultur)
  • Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig (Dezernat Kultur)
  • Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
  • Baubeschluss Kindertagesstätte, Friedrichshafner Str. 147 – Ersatzneubau (Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
  • Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
  • Überplanmäßige Aufwendungen für die Inbetriebnahme der Reserveobjekte Helenenstraße 26 und An den Tierkliniken 48 für die Unterbringung Geflüchteter und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, und soziale Betreuung (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
  • Umwidmung von Mitteln für die Umsetzung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen im Leipziger Nordraum (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)

Informationen

  • 19. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Jugend, Schule und Demokratie, Dezernat Finanzen)
  • Information über den Prüfauftrag des Stadtrates zu möglichem Eigentumsübergang der Messehalle 12 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Allgemeine Verwaltung)
  • Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 (Dezernat Finanzen)
  • Projekt Stadtsauberkeit – Jahresrückblick 2020 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
  • Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2020 (Dezernat Finanzen)
  • Arbeitsbericht der Verkehrsunfallkommission für das Jahr 2020 (Nacherfassung VII-Ifo-02803) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • Suchtbericht Leipzig 2021 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
  • Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
  • Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“ hier: Veränderung der Kontroll- und Mehrheitsverhältnisse beim Vorhabenträger (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
  • 28. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2021 (Oberbürgermeister)
  • Geschäftsbericht des Ordnungsamtes für das Jahr 2020 (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
  • Finanzbericht zum 30.09.2021 (Dezernat Finanzen)
  • Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach § 233a i. V. m § 238 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) (Dezernat Finanzen)
  • Veräußerung städtischer Grundstücke für Eigenheime mittels Erbbaurecht (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)

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