Sachsen im Kriminalitätsfokus: 4.800 Straftaten von Geduldeten!

Sachsen, Deutschland - Im Jahr 2024 wurden in Sachsen insgesamt 4.839 Straftaten von geduldeten Ausländern registriert. Zu den Delikten zählen unter anderem 7 Straftaten gegen das Leben, 127 Sexualdelikte und 1.349 Rohheitsdelikte, einschließlich Körperverletzung und Raub. Zudem wurden 234 Diebstahlsdelikte, 311 Betrugsfälle und 64 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz erfasst. Diese Zahlen stammen aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die sich intensiv mit der Problematik der Duldung und der damit verbundenen Kriminalität auseinandergesetzt hat. Aktuell leben in Sachsen rund 12.000 ausreisepflichtige Ausländer, von denen in 9.660 Fällen die Abschiebungen ausgesetzt sind, was bedeutet, dass sie als „geduldet“ gelten.

Die Gründe für die Duldung können vielfältig sein, darunter fehlende Reisedokumente, schwere Erkrankungen oder humanitäre Gründe. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Sebastian Wippel, äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Duldung von kriminellen Ausländern und forderte eine konsequente Anwendung von Paragraph 53 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser Paragraph ermöglicht die Ausweisung von Ausländern, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Wippel und die AfD sehen die Duldung als sicherheitspolitisch problematisch an und erwarten eine erneute politische Debatte über den Umgang mit geduldeten Ausländern.

Abschiebungen und Rückführungen

Im ersten Quartal 2024 wurden 278 Personen aus Sachsen abgeschoben, wie die Landesdirektion Sachsen (LDS) berichtet. Davon erfolgten 258 Rückführungen durch die LDS, die für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig ist. Die Hauptzielländer dieser Rückführungen sind Georgien, Nordmazedonien, Tunesien, Türkei und Serbien. Es ist zudem wichtig zu erwähnen, dass 83 der durch die LDS Rückgeführten Straftäter waren. Diese Statistiken zeigen, dass im Vergleich zum ersten Quartal 2023, in dem insgesamt 195 Personen abgeschoben wurden, eine Zunahme von Abschiebungen zu verzeichnen ist. Darüber hinaus wurden im gleichen Zeitraum 198 freiwillige Ausreisen erfasst, die sowohl staatlich gefördert als auch selbst finanziert sein können.

Kriminalität und Migration

Die Diskussion um Migration und Kriminalität ist komplex. Ein kleiner Teil der Migranten ist straffällig, dennoch fallen sie häufiger durch Straftaten auf als Nichtmigranten. Unterschiede in der Kriminalität unter Migranten sind teilweise auf Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie auf belastende Lebensumstände zurückzuführen. Erwachsene Migranten mit Zugang zum Arbeitsmarkt sind selten straffällig, während Gewaltdelikte unter Geflüchteten, zum Beispiel, häufig aus Konflikten in Gemeinschaftsunterkünften resultieren. Diese Konflikte sind oft auf soziale Isolation und prekäre Lebensbedingungen zurückzuführen.

Die Kriminalitätsbeteiligung variiert stark je nach Herkunftsland und Deliktsart. Migranten aus westlichen Ländern zeigen tendenziell niedrigere Kriminalitätsraten, während Zuwanderer aus Balkanstaaten und Nordafrika eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen. Die Integration über Bildungseinrichtungen und Arbeitsmarktzugänge spielt eine entscheidende Rolle, um die Kriminalitätsentwicklung unter Migranten positiv zu beeinflussen. In den letzten Jahren ist die Gesamtzahl der registrierten Straftaten nicht signifikant angestiegen, in vielen Bereichen ist sogar ein Rückgang zu verzeichnen.