Trump und die Deportation: Schicksal einer Familie aus El Salvador!

Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECT), El Salvador - In den letzten Wochen hat die Diskussion um die Abschiebung von Migranten aus den USA nach El Salvador neue Wellen geschlagen. Ein Beispiel dafür ist Kilmar Armando Abrego Garcia, ein Metallarbeiter aus El Salvador, der am 12. März 2023 in Maryland festgenommen wurde, nachdem seine Einwanderungsbehörde einen Statuswechsel festgestellt hatte. Seine Frau Jennifer Vasquez Sura hatte dies telefonisch erfahren. Abrego Garcia ist Vater von drei Kindern, darunter ein fünfjähriger autistischer Sohn. Trotz eines US-Gerichtsentscheid von 2019, das eine Ausweisung nach El Salvador untersagt hatte, wurde er am 15. März 2023 deportiert, was einmal mehr Fragen zu den Vorgehensweisen der Behörden aufwirft. Wie Süddeutsche.de berichtet, hatte Abrego Garcia zuvor keine aktuellen Vorwürfe gegen sich, war jedoch einmal fälschlicherweise als Mitglied der Gang MS-13 beschuldigt worden.

Die Ausweisung von Abrego Garcia ist nicht der einzige Fall. In einer großangelegten Aktion wurden zahlreiche venezolanische Männer, die verdächtigt werden, Verbindungen zur Gang Tren de Aragua zu haben, unter schwerem Bewachung in Flugzeuge gesetzt. Über 200 dieser Männer, darunter auch Abrego Garcia, wurden in das Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT) in El Salvador gebracht. Präsident Nayib Bukele teilte auf Social Media ein Video von der Ankunft der Deportierten und kommentierte dies spöttisch, was die brisante Lage weiter anheizte.

Vorwürfe gegen die Behörden

Ein Bericht der American Civil Liberties Union (ACLU) deckt auf, dass die US-Regierung eine umstrittene „Checkliste“ verwendet, um zu entscheiden, ob männliche Migranten aus Venezuela als Gangmitglieder identifiziert werden. Diese Liste umfasst angeblich unzuverlässige Indikatoren und wird von vielen als diskriminierend bezeichnet. Besonders Auffällig sind die Kriterien zu Tattoos, die oft als Risikofaktor für eine Zugehörigkeit zu einer Gang gewertet werden, obwohl viele Experten, wie die venezolanische Journalistin Ronna Rísquez, dies als unangemessen erachten.

Am 31. März 2025 wurden im Rahmen dieser Razzien 17 Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua sowie Mitgliedern der MS-13-Gang abgeschoben. Die Mehrheit der 239 venezolanischen Männer, die in das CECOT gebracht wurden, hat jedoch offensichtlich keine kriminelle Vorgeschichte, was weitere Fragen zur Rechtmäßigkeit der Dumpfbackenpraktiken aufwirft. Josue Basto Lizcano, einer der Deportierten, wurde ohne Anklage festgehalten und klagt, dass seine Tattoos fälschlicherweise als Beweis für eine Gangzugehörigkeit gedeutet wurden.

Die Rolle der Trump-Administration

Die Trump-Administration hat den Alien Enemies Act in einem starken Maße genutzt, um Immigranten ohne Papiere als Schwerverbrecher zu behandeln. Zahlreiche Berichte belegen, dass unter Druck der Regierung viele dieser Verfahren beschleunigt wurden, oft mit fragwürdigen rechtlichen Grundlagen. Ein US-Bezirksrichter kritisierte in einem Urteil die Ausweisung von Abrego Garcia als „völlig gesetzlos“ und forderte seine Rückkehr in die USA, was jedoch vorerst vom Obersten Gerichtshof der USA aufgehoben wurde, da dieser den Fall prüfen möchte.

Heimatschutzministerin Kristi Noem besuchte das CECOT und kündigte an, dass Inhaftierte dort für den Rest ihres Lebens bleiben könnten, wenn sie illegal in die USA einreisen. Diese Äußerungen sorgten für weitere Besorgnis unter Menschenrechtsorganisationen, die die besonders strengen Maßnahmen der US-Regierung gegen Migranten als besorgniserregend betrachten.

Kritik und Herausforderungen

In einem breiteren Kontext sind die Ausweisungen und die vermeintlich hohen Verbrechensraten unter Migranten ein komplexes Thema. Während ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, zeigen Statistiken, dass die Kriminalität unter Migranten im Allgemeinen rückläufig ist, insbesondere unter jungen Menschen. Gründe dafür sind unter anderem verbesserte Integrationsmöglichkeiten und ein Zugang zum Arbeitsmarkt, was die Kriminalitätsrisiken senken kann. Insgesamt bleibt die Registrierungshäufigkeit von ausländischen Tatverdächtigen nicht gleichbedeutend mit einer höheren Kriminalität pro Kopf. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung ausführt, sind Unterschiede in der Kriminalitätsbeteiligung durch soziale und demografische Faktoren zu erklären.

Die anhaltenden Entwicklungen rund um die Abschiebepolitik und die damit verbundenen Menschenrechte sind weiterhin ein heiß umstrittenes Thema in der US-amerikanischen Politik und Gesellschaft.