Trump schließt Abteilungen: Neue Ära der harten Abschiebepolitik!

USA - Das US-Heimatschutzministerium hat mit der Schließung dreier Abteilungen, die sich um Bürgerrechte und Migrantenanliegen kümmerten, einen kontroversen Schritt unternommen. Eine Sprecherin des Ministeriums bezeichnete diese Abteilungen als „Hemmschuh für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen“. Dieses Vorgehen steht im Kontext der strengen Einwanderungspolitik, die seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump im Januar kontinuierlich verschärft wird. Die betroffenen Abteilungen verfügten über etwa 300 Mitarbeiter und bearbeiteten zahlreiche Beschwerden über das Einwanderungssystem, Haftbedingungen und Verzögerungen bei Staatsbürgerschaftsanträgen. Ihre Berichte flossen in die Überwachung durch Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats ein, wobei Demokraten Bedenken äußerten, dass Trump einen weiteren Mechanismus zur Kontrolle und Aufdeckung von Missständen aushebele.

Die Schließungen sind Teil einer umfassenden Strategie der Trump-Regierung, die darauf abzielt, die Abschiebepolitik durch kräftige Maßnahmen zu optimieren. In der ersten Woche von Trumps zweiter Amtszeit wurden bereits knapp 2400 Migranten festgenommen, ein klarer Hinweis darauf, dass die Strafverfolgung gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus forciert wird. Ein wichtiger Aspekt dieser Strategie ist das verabschiedete „Lakes Riley Act“, das die Maßnahmen gegen solche Migranten verschärft. In der Folge können auch Personen für geringfügige Vergehen in Gewahrsam genommen werden, was verstärkt zu einer Atmosphäre der Angst unter Migranten führt.

Beunruhigung unter Migranten

Die landesweiten Abschiebe-Razzien, die auch in Schulen, Kirchen und Krankenhäusern stattfinden, machen das tägliche Leben für viele Latinos in den USA zunehmend unsicher. Der Experte Andreas Etges beschreibt die anhaltende Härte der Praktiken als eine Form von Symbolpolitik, mit der Trump schnelle Ergebnisse für seine Wahlversprechen erzielen möchte. Dies hat dazu geführt, dass viele Familien ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken und Tagelöhner keine Arbeit annehmen. Die Unsicherheit unter illegalen Einwanderern und ihren Unterstützern wächst stetig.

Die US-Grenzschutzbehörde ICE gibt regelmäßig neue Zahlen zu Festnahmen bekannt und plant, die Abschiebungen weiter zu intensivieren. Tom Homan, Direktor der ICE, hat kürzlich angemerkt, dass dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Kongress benötigt wird, um die gesteigerten Festnahmen und die damit verbundenen Kosten zu decken. Abschiebungen vornehmlich nach Mexiko und Guatemala sind dabei die Regel. Mexiko plant zur Unterstützung Aufnahmelager für die ankommenden Migranten.

Kritik und Widerstand

Kritiker der Abschiebepolitik weisen auf die brutalen Bedingungen hin, unter denen Migranten gehalten werden, und die militärischen Maßnahmen, die zunehmend in die Diskussion einfließen. So gibt es Spannungen mit Ländern wie Kolumbien über die Anwendung von Militärflugzeugen für Abschiebungen. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Behandlung der Abgeschobenen scharf kritisiert, was das internationale Ansehen der USA weiter belastet. Auch die Vereinten Nationen mahnen die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Asyl an.

In den USA regt sich Widerstand, insbesondere in demokratisch regierten Bundesstaaten. Städte wie Chicago, Los Angeles und New York haben den Status von „Zufluchtsstädten“ angenommen, um sich gegen die bundesstaatlichen Einwanderungsdirektiven zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig gibt es Sorgen in der Wirtschaft, insbesondere im Landwirtschaftssektor, über die Auswirkungen des Verlusts von Arbeitskräften durch die fortschreitenden Abschiebungen.

Die Absicht der Trump-Regierung, die Entscheidung über Staatsbürgerschaft und Einwanderung weiter zu verschärfen, ist unmissverständlich. Dazu zählt auch die angestrebte Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder. Der rechtliche und finanzielle Rahmen bleibt jedoch unsicher, und das Ende der harten Abschiebepraktiken ist zurzeit nicht in Sicht. Ein entlassener führender Mitarbeiter des Ministeriums kritisierte die Schließung der Abteilungen als Zeichen einer Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, was die besorgniserregenden Entwicklungen in der US-Einwanderungspolitik unterstreicht.