Bismarcks Sachsenwald: SPD fordert Rückzahlung von 162.000 Euro!

Sachsenwald, Deutschland - Im Streit um die Fördermittel für den Sachsenwald hat die SPD in Kiel, vertreten durch Beate Raudies und Anabell Krämer von der FDP, Aufklärung gefordert. Die beiden Politikerinnen haben die Innen- und Finanzministerien zur Sitzung im Finanzausschuss eingeladen, um die Hintergründe der in den letzten Jahren in sechsstelliger Höhe ausgezahlten Fördermittel zu klären, die der Familie von Bismarck nicht zustanden. Die Situation ist komplex, da der Sachsenwald ein gemeindefreies Gebiet ohne öffentliche Gemeindestraßen ist. Staatssekretär Frederik Hogrefe erklärte, dass der Nachweis über die Verwendung der Fördermittel erst kürzlich eingereicht wurde, nachdem Landrat Christoph Mager die entsprechenden Informationen eingefordert hatte.

Die Rückmeldungen der Behörden sind bisher unzureichend, was die Verwendung der Mittel betrifft. Mager hatte bereits im Dezember 2024 um eine Übersicht der Ausgaben gebeten, aber erst in der fünften Kalenderwoche 2025 kam eine Reaktion. Die Investitionen, die in den Sachsenwald geflossen sind, umfassten unter anderem Wege für Radfahrer und Wanderer, Sitzbänke, Brandschutzmaßnahmen sowie Naturschutzprojekte.

Rückforderung von Fördergeldern

Ende Januar 2024 hatte das Innenministerium eingeräumt, dass der Forstgutsbezirk Bismarck versehentlich 162.160 Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten hatte. Davon konnten allerdings nur 31.600 Euro zurückgefordert werden, während Gregor von Bismarck die restlichen 130.560 Euro behalten darf. Raudies fordert die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Steuergelder und kritisiert, wie diese Mittel verwendet wurden.

Ein weiteres ungelöstes Rätsel in dieser Thematik ist, wie die Daten zu den Straßen des Sachsenwaldes in den Behördenbestand gelangten. Der Staatssekretär bezeichnete die Ausschüttung der Fördermittel als Fehler. Eine umfassende Lösung für das gemeindefreie Gebiet Sachsenwald wird erst für 2026 erwartet. Ein Treffen am 27. Januar mit Landrat, Bürgermeistern und Gregor von Bismarck soll vor der nächsten Sitzung am 13. Februar klärende Informationen liefern.

Steuermodell im Sachsenwald

In diesem Kontext muss auch das Steuermodell des Sachsenwaldes betrachtet werden. Eine Verordnung in Schleswig-Holstein ermöglicht es Gregor Graf von Bismarck, Gewerbesteuern im Sachsenwald zu erheben. In den letzten Jahren wurden mehr als zwei Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Diese Zahlen wurden durch Recherchen des ZDF Magazins Royale und der Plattform „Frag den Staat“ in Verbindung mit mindestens 21 Firmen, die in einer Hütte im Sachsenwald gemeldet sind, ans Licht gebracht. Dabei besteht der Verdacht auf die Existenz von Briefkastenfirmen.

Die Einnahmen durch Gewerbesteuer sind beachtlich:

Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt bezeichnete die Entwicklung als „kleines Wirtschaftswunder“ und äußerte Bedenken hinsichtlich des Steuermodells. Die zuständigen Behörden betonen, dass der Gewerbesteuerhebesatz von 275% rechtlich zulässig ist und die Steuer ordnungsgemäß erhoben und an die Landeskasse abgeführt wird. Die Staatsanwaltschaft Lübeck äußerte sich bislang nicht zu möglichen Ermittlungen, dabei sind die Vorwürfe von Gregor Graf von Bismarck, der die Anschuldigungen zurückwies, dass die Büros regelmäßig genutzt würden.

Die Situation im Sachsenwald bleibt also angespannt. Mit weiteren Aufklärungen und Klärungen im Finanzausschuss und den anstehenden Gesprächen zwischen den beteiligten Parteien wird zumindest ein Licht auf die nach wie vor unklare Verwendung der Fördermittel geworfen.