Schockierende Steuerverbrechen: Brorhilker fordert neue Bundesbehörde!

Hamburg, Deutschland - Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, bekannt für ihre intensiven Ermittlungen im Bereich Steuerverbrechen, hat in einem aktuellen Beitrag zur Diskussion über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung die Schaffung einer eigenständigen Bundesbehörde gefordert. „Cum-Cum-Geschäfte“ und ihre schwerwiegenden Folgen, die bewusst und gezielt von internationalen Akteuren betrieben werden, stehen im Fokus ihrer Anliegen. Brorhilker bezeichnet die Tätigkeit der Finanzkriminalität als international organisierte Kriminalität, die stark vom Finanzplatz London aus gesteuert wird, wie Welt berichtet.

Brorhilker plädiert dafür, eine kleine, schlagkräftige Truppe in einer eigenen Zentralstelle des Bundes zu schaffen, um die Aufklärung dieser Verbrechen zu intensivieren. Ihrer Meinung nach könnte der Personalaufwand für diese Behörde vergleichbar mit dem aktuellen Personalbestand in den zuständigen Finanzministerien der Länder sein. Ihre Erfahrungen aus über zwei Jahrzehnten bei der Staatsanwaltschaft Köln belegen die Dringlichkeit eines solchen Schrittes.

Die Rolle der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte

Im Rahmen ihrer Ermittlungen zu Cum-ex- und Cum-cum-Geschäften hat Brorhilker zahlreiche Skandale aufgedeckt, die immense finanzielle Schäden für den Staat verursachten. Schätzungen zufolge sind die durch Cum-ex verursachten Schäden auf rund 10 Milliarden Euro und die durch Cum-cum verursachten auf etwa 28,5 Milliarden Euro zu beziffern. Diese Geschäfte erlauben es Investoren, Kapitalertragssteuer zu erstatten, die sie nie gezahlt haben. Während Cum-ex durch Aktienhandel um den Stichtag der Dividende funktioniert, basieren Cum-cum-Geschäfte auf kurzfristigen Übertragungen von Aktien zwischen ausländischen und deutschen Besitzern, was beide Formen der Steuerhinterziehung politisch und juristisch in Deutschland als illegal klassifiziert, wie ZDF anmerkt.

Trotz der erheblichen Schäden, die der Staat erlitten hat, wird die Rückforderung von Steuergeldern nach Cum-cum-Geschäften als unzureichend betrachtet. Bis Ende 2023 wurden lediglich etwa 200 Millionen Euro zurückgeholt, was nur 0,72 Prozent des Gesamtschadens entspricht. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt derzeit gegen 1.700 Beschuldigte, was die Dimensionen der Problematik verdeutlicht.

Notwendigkeit struktureller Reformen

Brorhilker kritisiert zudem die ineffektive Verfolgung von Steuerverbrechen durch die bestehenden Finanzministerien und Ämter. Einer ihrer zentralen Kritikpunkte ist die kurze Verweildauer von Fachleuten in den Ministerien, die den Aufbau langfristiger Expertise erschwert. Sie plädiert für eine Expertise von mindestens zehn Jahren, um die Schlagkraft der Ermittlungen zu erhöhen und den Personalbedarf stark zu senken.

Im politischen Raum wird der Vorschlag der neuen Behörde unterstützt, da er auch im Kontext eines größer angelegten Schuldenpakets steht, das der Bundesrat für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Erneuerung der Infrastruktur beschlossen hat. Ein erheblicher Teil der Schulden könnte laut Brorhilker durch die Aufklärung und Rückforderung von durch Cum-ex und Cum-cum verursachten Schäden kompensiert werden.

Zusätzlich wird auf die Herausforderungen eingegangen, die aus der Novellierung des Bürokratie-Entlastungsgesetzes IV resultieren. Dieses Gesetz verkürzt die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre, was die Beweissicherung für die genannten Geschäfte weiter erschwert. Die Bürgerinitiative Finanzwende hat in diesem Zusammenhang eine Petition gestartet, die inzwischen 327.000 Unterschriften gesammelt hat.

Die Herangehensweise an Steuerhinterziehung und -vermeidung hat auch internationale Dimensionen, wie aus einem Entwurf des Europäischen Parlaments hervorgeht. Ein Handlungsaufruf zu umfassenden Reformen, der die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung und die Bekämpfung von Finanzkriminalität fordert, ist unerlässlich. Die Notwendigkeit der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um internationalem Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, ist ein zentrales Thema in den politischen Diskussionen der EU, wie in den Berichten aus dem Europäischen Parlament ersichtlich.