Söder: Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 – Real oder Traum?

Bayern, Deutschland - Im Kontext der aktuellen Diskussion über den deutschen Mindestlohn hat CSU-Chef Markus Söder angedeutet, dass eine Erhöhung auf 15 Euro pro Stunde bis zum Jahr 2026 erreichbar ist. Dies teilte er im Rahmen des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD mit, dessen Details jedoch als vage gelten. Laut pnp.de bleibt der bestehende Weg bei der Festlegung des Mindestlohns bestehen, der von einer unabhängigen Kommission beschlossen wird.

Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde, eine Erhöhung von 12,41 Euro. Diese Anpassung wurde am 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt und ist das Ergebnis eines Prozesses, der bereits seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 besteht. Die Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Wissenschaft zusammensetzt, überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und muss bis Ende Juni 2025 einen Vorschlag für die Jahre 2026 und 2027 vorlegen, wie zdf.de berichtet.

Pläne und Zweifel

Der SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro als sicher. Dagegen drückt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz seine Zweifel an dieser schnellen Umsetzung aus. Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission wird im Koalitionsvertrag gestärkt, doch Merz weist darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Automatismus für die Erhöhung gibt. Zudem könnte der Betrag von 15 Euro erst 2027 erreicht werden, wie er anfügt.

Die Kommission, die die Höhe des Mindestlohns festlegt, orientiert sich an der Entwicklung der Tariflöhne und berücksichtigt den Referenzwert von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns eines Vollzeitbeschäftigten. Nach Einschätzungen des Hans-Böckler-Instituts könnte der Mindestlohn im Jahr 2026 zwischen 14,88 Euro und 15,02 Euro liegen, abhängig von der Umsetzung des 60-Prozent-Wertes. Dies verdeutlicht die Unsicherheiten, die noch bestehen.

Entlastungen für bestimmte Branchen

Ein weiterer Punkt in den aktuellen Diskussionen ist die geplante Entlastung bestimmter Branchen, insbesondere für die Landwirtschaft und den Tourismus. Söder hebt hervor, dass Saisonarbeitskräfte in diesen Bereichen künftig 90 Tage von der Sozialversicherungspflicht befreit werden sollen, anstelle der bisherigen 70 Tage. Diese Maßnahme soll den Betrieben mehr Flexibilität geben.

Die Mindestlohnkommission wird in den kommenden Monaten entscheidende Evaluierungen anstellen, um den angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Ihre Erkenntnisse werden alle zwei Jahre bereitgestellt und sind essenziell für die Bundesregierung, die den Vorschlag lediglich unverändert umsetzen kann. All diese Maßnahmen sollen einerseits die Wettbewerbsbedingungen verbessern und andererseits die Beschäftigung in den betroffenen Branchen stabilisieren, wie die BMAS darlegt.