Spahn in der Kritik: AfD nicht normalisieren, warnt die Politik!

Bundestag, Berlin, Deutschland - Jens Spahn, CDU-Politiker und ehemaliger Bundesminister, hat in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle den Umgang mit der AfD normalisieren. Spahn erklärte, er habe das Wort „Normalisierung“ nicht verwendet und warnte vor dem Hass und der Hetze, die er von AfD-Abgeordneten erfahren habe. Dennoch plädierte er dafür, die AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Er betonte, dass die Politik anerkennen müsse, dass viele Deutsche die AfD gewählt haben, und warnte davor, die AfD in eine Opferrolle zu drängen, da es klare Spielregeln im Parlament gebe. Diese Äußerungen kommen in einer politisch angespannten Zeit, in der die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Bundestag darstellt.

Die Reaktionen auf Spahns Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten. Bärbel Bas, die frühere Bundestagspräsidentin, warnte vor einer Normalisierung der AfD und betonte, dass sie keine reguläre Oppositionspartei sei. Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin, hob ebenfalls hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Diese Einschätzung wird von Matthias Miersch, dem Generalsekretär der SPD, als „grundfalsch und sehr gefährlich“ bezeichnet. Auch Roderich Kiesewetter, ein CDU-Abgeordneter, schließt sich der Kritik an und stellt klar, dass die AfD nicht in wichtige Bundestagsgremien gehöre.

Politische Dimensionen der AfD

Die AfD, gegründet im Jahr 2013, stellte die erste flächendeckende Etablierung einer Partei am rechten Rand des deutschen Parteiensystems dar. Während frühere Versuche von rechtsextremen Parteien oft auf kommunale Erfolge beschränkt blieben, übertraf die AfD 2013 die besten Ergebnisse der NPD, die 1969 bei 4,3% lag. Bernd Lucke, ein VWL-Professor, war eine treibende Kraft und ein wichtiges Aushängeschild der Partei.

Ursprünglich verband die AfD marktwirtschaftlich liberale und gesellschaftspolitisch konservative Positionen und fokussierte sich stark auf Fragen zur Euro-Rettung. Nach einem Scheitern bei der Bundestagswahl 2013, verbesserte sich die Partei jedoch merklich bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2014.

Aktuelle Herausforderungen und Wählerstruktur

Trotz interner Konflikte aufgrund rechtsextremer Unterwanderung und Machtkämpfen, kann die AfD weiterhin stabile Umfragewerte vorweisen. Die letzten Zahlen zeigen, dass sie in Ostdeutschland ein Wählerpotenzial hat, das mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen. Der Wählerkreis der AfD ist geprägt von männlichen Wählern, überwiegend aus den mittleren Jahrgängen und oft mit einer hohen Unzufriedenheit sowie Nähe zu rechtsextremen Überzeugungen.

Die AfD hat ihre Themenbasis verändert; das Euro-Thema hat an Bedeutung verloren, während die Asyl- und Zuwanderungspolitik in den Vordergrund gerückt ist. Auch eine russlandfreundliche Außen- und Verteidigungspolitik wird von der Partei vertreten, selbst nach dem Ukraine-Konflikt. Innerparteilich kämpft die AfD jedoch mit einer hohen Konfliktbelastung und der Übermacht radikaler Kräfte, trotz einer schwachen Mitgliederbasis.

Mit der aktuellen gemischten Unterstützung im Bundestag und der stillen Forderung, die AfD auch organisatorisch in die parlamentarische Arbeit einzubinden, wirft Spahn die Frage auf, wie die CDU und andere Parteien mit der Position der zweitstärksten Kraft im Bundestag umgehen sollten. Während einige Politiker warnen, dass eine Normalisierung der AfD gefährlich sein könnte, bleibt die politische Landschaft in Deutschland angespannt.