Staatsanwaltschaft Flensburg: Ermittlungen zu Sylt-Video eingestellt!

Sylt, Deutschland - Im Mai 2024 sorgte ein Party-Video aus Sylt für weitreichende Empörung in Deutschland. In der „Pony Bar“ gröhlten junge Gäste rassistische Parolen, darunter die provokante Textzeile „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Der Vorfall wurde in sozialen Medien geteilt und führte zu einem bundesweiten Aufschrei. Die Staatsanwaltschaft Flensburg nahm aufgrund dieser Gesänge Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf, die nun größtenteils eingestellt worden sind, wie die Mopo berichtet.

Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass die Aufforderung nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllte. Ermittlungen gegen zwei Männer und eine Frau wurden eingestellt, nachdem man zu dem Schluss kam, dass das Singen in der Kneipe als „Meinungsäußerung“ betrachtet werden kann. Diese Einordnung entspricht den Schutzrechten, die Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewährt. Nur gegen einen vierten Beteiligten, der während des Vorfalls einen abgewandelten „Hitlergruß“ zeigte, wurde Klage erhoben.

Konsequenzen für die Beteiligten

Für den Mann, der den Hitlergruß zeigte, beantragte die Staatsanwaltschaft eine Verwarnung sowie eine Zahlung von 2.500 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung. Die übrigen Beteiligten kamen mit einer straffreien Einordnung davon, da der Gesang als wertende Stellungnahme deklariert wurde. Diesbezüglich stützte sich die Entscheidung auf ähnliche Urteile, die in der Vergangenheit gefällt wurden, wie ein Verfahren des Landgerichts Oldenburg, das ähnliche rassistische Äußerungen als geschützte Meinungsäußerungen einstufte.

Zusätzlich wurde auch das Verfahren gegen die Person eingestellt, die das Video vermeintlich verbreitete. Sie steht bereits in einem anderen Verfahren unter Anklage, was ihre Straflosigkeit in diesem Fall zur Folge hatte. Die Hochschule der identifizierten Studentin reagierte mit einem zwei Monate dauernden Hausverbot und prüfte eine mögliche Exmatrikulation, welche jedoch als unverhältnismäßig bewertet wurde.

Die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wirft Fragen hinsichtlich der rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit auf. Laut dem Institut für Menschenrechte ist die Meinungsfreiheit entscheidend für eine demokratische Gesellschaft, jedoch kein Freifahrtschein für rassistische oder diskriminierende Äußerungen. Das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung verpflichtet Vertragsstaaten, rassistische Äußerungen zu bestrafen.

Erst kürzlich wurden im Zusammenhang mit rechtsextremen Äußerungen durch Leerorte Entscheidungen des Amtsgerichts Cloppenburg und des Landgerichts Oldenburg gefällt, die die Grenzen der Meinungsfreiheit betonend, solche Äußerungen weiterhin unter dem Schutz des Grundgesetzes sahen. Der Fall der rassistischen Gesänge aus Sylt könnte eine Debatte über die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung anstoßen.