US-Gericht erklärt Google zum illegalen Monopolisten – Was jetzt?

Virginia, USA - Ein US-Gericht hat Google als illegalen Monopolisten im Bereich der Technologien zur Platzierung von Online-Werbeanzeigen eingestuft. Dies ist der zweite Prozess gegen das Unternehmen innerhalb eines Jahres. Die Entscheidung fiel unter dem Vorsitz von Richterin Leonie Brinkema im US-Bundesstaat Virginia. Sie stellte fest, dass Google unfaire Wettbewerbspraktiken angewendet hat, um eine monopolartige Kontrolle über Ad Server und Ad Exchange zu erlangen. Damit verstoßen die Praktiken gegen geltendes Wettbewerbsrecht, so das Gericht. Über die konkreten Konsequenzen des Urteils, das Google unter Druck setzen könnte, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, während das US-Justizministerium bereits auf eine Trennung von Googles Browser Chrome und dem Mobil-Betriebssystem Android drängt.

Laut der Klage der US-Regierung, die 2023 eingereicht wurde, konnte diese in zwei von drei Werbemärkten erhebliche Erfolge verbuchen. Google plant, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Das Unternehmen argumentiert, dass Werbekunden eine Vielzahl von Optionen zur Verfügung steht, und dass die Entscheidung für Google darauf basiert, dass deren Werbetools einfach, kostengünstig und effizient sind. Im August 2022 musste Google zudem eine Niederlage einstecken, als ein Richter entschied, dass das Unternehmen ein Monopol im Bereich der Internet-Suche besitzt.

Wettbewerbsbehörden und Marktdynamik

Die Richterin stellte in ihrem Urteil klar, dass insbesondere die Bündelung von Googles Ad-Exchange mit den Werbeservern von DoubleClick als problematisch eingestuft wird. Diese Strategien behindern die Konkurrenz und beschränken die Marktvielfalt. Ein elementarer Punkt war, dass die Wettbewerbsbehörden es nicht schafften, zu beweisen, dass Google auch im Bereich der Advertiser-Ad-Networks ein Monopol aufgebaut hat. Expert:innen fordern daher, dass Google möglicherweise gezwungen sein könnte, Teile ihrer Werbedienste abzustoßen, um den festgestellten Verstößen entgegenzuwirken.

Im Kontext der europäischen Regelungen zur Digitalwirtschaft ist zu beachten, dass das deutsche und europäische Kartellrecht auch auf digitale Geschäftsmodelle angewendet wird. Der Digital Markets Act (DMA) sowie die entsprechenden Novellierungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden ins Leben gerufen, um unfairen Wettbewerbspraktiken entgegenzuwirken. Diese Richtlinien zielen darauf ab, Gatekeeper wie Google, Amazon und andere große Digitalunternehmen zu regulieren und sicherzustellen, dass sie keine monopolartige Stellung im Markt einnehmen.

Schlussfolgerungen und Ausblick

Das gegen Google ergangene Urteil ist ein weiterer Schritt im globalen Kampf gegen monopolartige Strukturen im digitalen Raum. Auch wenn Google sich gegen die Entscheidung wehren will, zeigen die anhaltenden rechtlichen Herausforderungen, dass die Aufsichtsbehörden weltweit zunehmend rigoros gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen. Die nächsten Schritte und das bevorstehende Verfahren über die Konsequenzen des Urteils dürften sowohl für Google als auch für den gesamten Online-Werbemarkt von erheblichem Interesse sein.