Zweite Welle der Afghanenaufnahme droht zu stoppen – Was nun?

Islamabad, Pakistan - Deutschland hat sich verpflichtet, gefährdete Afghanen aufzunehmen. Diese Zusage wurde unter der Regierung von Angela Merkel und später fortgeführt, als die Ampelregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen initiierte. Laut Informationen von tagesschau.de warten derzeit etwa 2.600 gefährdete Afghanen in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Unter ihnen ist Amir, ein afghanischer Journalist, der mit seiner Familie seit über einem halben Jahr in Islamabad auf seine Einreise wartet. Er hat eine Zusage, würde jedoch lieber in Afghanistan bleiben, obwohl er dort bedroht wird. Amir wurde von der Organisation Reporter ohne Grenzen für das Programm vorgeschlagen.

Das Aufnahmeprogramm richtet sich an besonders schutzbedürftige Personen, darunter Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Lehrer. Bis April 2024 haben über 33.200 Personen nach Deutschland eingereist, von denen mehr als 20.300 ehemalige Ortskräfte und 12.900 weitere gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind. Diese Informationen wurden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt. Es ist anzumerken, dass die Bundesregierung den Fokus derzeit auf die Ausreise von Personen legt, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben und keine neuen Zusagen erteilt werden.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Am 16. April 2025 landete ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanenen am Flughafen Leipzig/Halle. Unter den Ankommenden sind 45 Kinder und Jugendliche sowie 76 Frauen und 62 Männer. Dennoch werden die Aufnahmeflüge nach Angaben einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung eingestellt. Die Sicherheit hat oberste Priorität; jede Person wird vor der Einreise gründlich überprüft. Dabei sind Sicherheitsabfragen, die bereits in den letzten Jahren Standard waren, und zusätzliche Sicherheitsinterviews seit Juni 2023 an der Botschaft in Pakistan von Bedeutung.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft äußerte Bedenken bezüglich der Identitätsfeststellung der Afghanen. Heiko Teggatz, der Vorsitzende, weist darauf hin, dass insbesondere einige afghanische Pässe in Deutschland nicht anerkannt werden, aufgrund von inkorrekten Geburts- oder Heiratsdaten. Die Bundespolizei ist bei der Ankunft in Deutschland für die Dokumentenprüfung verantwortlich und kann Ermittlungen einleiten, wenn Unstimmigkeiten auftreten. Sebastian Fischer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, betont, dass die Identität der Einreisenden überprüft wird und Rücknahmen von Aufnahmezusagen nur in Ausnahmefällen möglich sind.

Die Lage in Afghanistan und die Reaktionen der Politik

Die Situation in Afghanistan ist besorgniserregend. Nach der Machtübernahme der Taliban sind viele Menschen, insbesondere solche, die sich für Demokratie, Menschenrechte oder westliche Kooperation eingesetzt haben, bedroht. Über 45.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sowie deren berechtigte Familienangehörige haben bereits eine Zusage zur Aufnahme erhalten. Der Bedarf an Unterstützung bleibt weiterhin hoch, und die betroffenen Personen können sich bei Fragen an die von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister wenden.

Kritik an den Aufnahmeprogrammen kommt insbesondere von Unionspolitikern, die die geschäftsführende Regierung für die aktuelle Lage verantwortlich machen. Während einige bereits gemachte Zusagen erfüllt werden, wird die künftige Regierung beabsichtigen, die Aufnahmeprogramme zu stoppen, um die Zahl neu ankommender Flüchtlinge zu begrenzen. Doch die Unsicherheit bleibt groß, sowohl für die wartenden Afghanen in Pakistan als auch für die, die bereits in Deutschland angekommen sind.

Für detaillierte Informationen über das Aufnahmeprogramm und die Voraussetzungen können Betroffene die Webseiten des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan konsultieren.