Staatssekretärin Sabine Döring kämpft vor Gericht um Aussagegenehmigung

Staatssekretärin Sabine Döring zieht gegen das Ministerium vor Gericht

Inmitten der Fördergeld-Affäre, die das Bundesbildungsministerium erschüttert, hat die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring juristische Schritte gegen das Ministerium eingeleitet. Unter der Leitung von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert Döring vor dem Berliner Verwaltungsgericht das Recht, sich öffentlich zu der kontroversen Angelegenheit zu äußern. Der Eilantrag von Döring wurde bereits eingereicht, jedoch steht eine Entscheidung noch aus.

Streit um Umgang mit Protestbrief von Hochschullehrern

Der Hintergrund des Konflikts liegt in einem offenen Brief von Hochschullehrern bezüglich des Nahost-Konflikts, der vor einigen Monaten von einigen Lehrkräften der Freien Universität Berlin verfasst wurde. In diesem Brief wurde die Räumung eines Camps mit pro-palästinensischen Demonstranten kritisiert. Diese Kritik stieß wiederum auf Unverständnis seitens Ministerin Stark-Watzinger, die betonte, dass der „Terror der Hamas“ im Brief nicht angemessen berücksichtigt werde.

Später wurden interne E-Mails bekannt, die darauf hinwiesen, dass aus dem Ministerium eine Prüfung angefordert wurde, ob die Aussagen im Protestbrief strafrechtlich relevant sind und ob es möglich sei, Fördermittel zu kürzen. Diese Enthüllung führte zu öffentlichen Protesten und letztendlich zur Trennung von Staatssekretärin Döring. Die ehemalige Staatssekretärin betont, dass sie nicht die Absicht hatte, Fördermittel in Frage zu stellen.

– NAG