AfD in Thüringen: Steht ein langwieriges Verbotsverfahren bevor?

Die Thüringer AfD befürchtet, dass ein mögliches Verbotsverfahren erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binden könnte. Ein Funktionär der Partei erklärte, dass ein solches Verfahren anstrengend sei und voraussichtlich Jahre dauern würde, möglicherweise bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangen könnte. Er vermutet, dass das eigentliche Ziel der Antragsteller darin besteht, die Partei mit diesen Verfahren zu beschäftigen, sodass sie sich weniger auf politische Arbeit konzentrieren kann.

Die Debatte um ein Verbot der AfD wurde nach den turbulenten Ereignissen in der ersten Thüringer Landtagssitzung neu entfacht, wobei Innenminister Georg Maier (SPD) kommentierte, die Partei agiere aggressiv gegen den Parlamentarismus. Während einige Politiker den Verdacht äußerten, dass es nicht genügend Beweise für ein Verbot gebe, hat CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz bereits einen AfD-Verbotsantrag angekündigt, der auch die Einstellung der Parteienfinanzierung für die AfD umfasst. Zudem wird bereits diskutiert, ob spezifische Landesverbände der AfD, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, verboten werden sollten. Die Thüringer AfD zeigt sich jedoch skeptisch und denkt nicht, dass Veränderungen innerhalb der Partei Einfluss auf ein mögliches Verfahren haben werden, berichtet www.sueddeutsche.de.