Studie enthüllt: Volksabstimmungen bekämpfen politische Polarisierung!

Freie Universität Berlin, 14195 Berlin, Deutschland - Eine aktuelle Studie der Freien Universität Berlin, die in der Fachzeitschrift „Politics and Governance“ veröffentlicht wurde, beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Volksabstimmungen auf die politische Polarisierung in Europa. Laut fu-berlin.de wurden 87 europapolitische Debatten untersucht, darunter 12 Referendumsdebatten in sechs Westeuropäischen Ländern, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden, die Schweiz und Großbritannien. Diese Analyse umfasst zentrale europapolitische Entscheidungen seit dem ersten Referendum in Frankreich im Jahr 1972 und schließt das Brexit-Referendum 2016 mit ein.

Die Untersuchung, geleitet von Prof. Dr. Swen Hutter, Politikwissenschaftler und Direktor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung, kommt zu dem Ergebnis, dass Volksabstimmungen die Bedeutung politischer Fragen erhöhen und die Zivilgesellschaft zur Beteiligung motivieren. Bemerkenswerterweise führen sie jedoch nicht notwendigerweise zu stärker polarisierten Debatten oder fördern radikale Parteien. Diese Erkenntnis könnte Licht auf die komplexe Beziehung zwischen direkter Demokratie und politischer Stabilität werfen.

Populismus und Polarisierung in Europa

Die Ergebnisse der Studie stehen im Einklang mit den Beobachtungen der letzten zehn Jahre, in denen Europa einen Anstieg der populistischen Strömungen und der politischen Polarisierung erlebt hat. Laut moderndiplomacy.eu haben populistische Parteien sowohl von links als auch von rechts an Einfluss gewonnen und stellen die traditionellen politischen Establishments in Frage. Diese Bewegung ist geprägt von einem „Wir gegen die“-Narrativ, das „die reinen Menschen“ gegen „die korrupten Eliten“ positioniert.

Besonders markant sind die Erfolge rechter populistischer Parteien wie der französischen Nationalen Rallye, der italienischen Lega und Ungarns Fidesz, die sich auf Themen wie Einwanderung und nationale Souveränität konzentrieren. Auf der linken Seite sind Bewegungen wie Spaniens Podemos und Griechs Syriza hervorzuheben, die wirtschaftliche Ungleichheit und Sparmaßnahmen kritisieren. Zu den Schlüsselfaktoren, die diesen Anstieg angetrieben haben, zählen wirtschaftliche Ungleichheit, kulturelle Ängste sowie Euroskeptizismus, was sich besonders im Brexit-Votum von 2016 widerspiegelt.

Ursprünge des Populismus in Mittel- und Osteuropa

Zusätzlich wird das Phänomen des Populismus in Mittel- und Osteuropa im Rahmen des EU-finanzierten Projekts FATIGUE untersucht. Dieses Projekt beleuchtet die Ursachen und Auswirkungen populistischer Tendenzen in einer Region, die nach dem Zusammenbruch des Sozialismus mit Herausforderungen konfrontiert war. Der Projektkoordinator Richard Mole erklärt, dass die Unterstützung für populistische Parteien durch ein Gefühl der Enttäuschung über Wirtschaftsreformen und neue Eliten genährt wird. Diese „delayed transformational fatigue“ bezieht sich auf die Unzulänglichkeiten beim Übergang zu liberalen Demokratien und den damit einhergehenden sozialen Ungleichheiten.

Die Analyse zeigt, dass populistische Strategien oft darauf abzielen, den Status früher begünstigter Gruppen wiederherzustellen und ethnokulturelle Unterschiede politisch zu instrumentalisieren. Die Forschung untersucht verschiedene Aspekte des Populismus, darunter antiliberale Demokratie, Wirtschaftspopulismus und Protestbewegungen. Die Erkenntnisse aus solchen Projekten sind entscheidend für das Verständnis der dynamischen politischen Landschaft in Europa und der Herausforderungen, vor denen die Demokratie steht.