Scholz kritisiert Merz: „CDU-AfD-Allianz ist Tabubruch!“

Berlin, Deutschland - In einem intensiven Gespräch bei Sandra Maischberger äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine tiefen Bedenken bezüglich der CDU und ihrer jüngsten Abstimmung über Migration. Dabei warf er der Union vor, sich durch die Zustimmung zu einem Antrag der CDU, der von der AfD und der FDP unterstützt wurde, von demokratischen Werten zu entfernen. Scholz nannte dies einen „Tabubruch“ und warnte vor den möglichen Konsequenzen eines solchen politischen Kurses. „Erst vor einer Woche hielt ich Friedrich Merz für ernsthaft, jetzt kann ich das nicht mehr sagen“, äußerte Scholz verärgert über den Kurs der CDU.

Scholz machte unmissverständlich klar, dass die Unterstützung von Merz für die AfD seine Glaubwürdigkeit erschüttert. Er kritisierte, dass Merz mit extremen Rechten kooperiere und somit das Vertrauen zwischen den Parteien gefährde. „Die Tolerierung der AfD durch die Union ist ein unverzeihlicher Fehler“, fügte er hinzu. Scholz flog auch die ernsthafte Befürchtung auf, dass die Union, sollte sie nach der Bundestagswahl an die Macht kommen, eine Koalition mit der AfD eingehen könnte.

Heftige Debatte im Bundestag

Währenddessen entbrannte eine heftige Debatte im Bundestag über die Migrationspolitik. Scholz warf Merz vor, die Abgrenzung zu extrem rechten Parteien zugunsten populistischer Stimmen aufzugeben. „Sie nehmen die Unterstützung der AfD für rechtswidrige Vorschläge in Kauf“, kritisierte Scholz. Die Union legte in dieser Woche zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik vor, wobei Merz erklärte, alles zu tun, um eine Koalition mit der AfD zu verhindern. Er betonte jedoch auch, dass er die Zustimmung der AfD für seine Migrationsvorschläge in Kauf nehmen würde, um gegen Gewalt und Bedrohungen vorzugehen.

Der CDU-Chef kündigte einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration an, der unter anderem ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente vorsieht. Die Abstimmung über die Anträge, die am Mittwoch nach einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz stattfinden sollte, wird mit großer Spannung erwartet. Bei dieser namentlichen Abstimmung könnten Union, AfD und FDP gemeinsame Sache machen, auch wenn Bedenken innerhalb der FDP und der Union laut wurden.

Scholz‘ Warnungen und Ablehnungen

Scholz äußerte zudem rechtliche Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen Vorhabens. Er betonte, dass Parteiverbote sorgfältig vorbereitet werden müssen und es juristische Hürden dafür gibt. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf die Frage nach einem möglichen Verbotsantrag für die AfD reagierte er mit der Feststellung, dass solche Schritte nicht leichtfertig unternommen werden könnten.

Im Rahmen der Diskussion ging Scholz auch auf die geopolitische Situation ein und wies darauf hin, dass er nicht für den Ukraine-Konflikt verantwortlich sei. Zu Donald Trumps Vorschlag, alle Palästinenser aus dem Gazastreifen umsiedeln zu wollen, äußerte er, dass dieser Vorschlag absurd sei und warnt vor der Gefahr, dass Europa sich klein machen könnte.

Die Bundestagswahl, die für den 23. Februar 2025 angesetzt ist, wird zunehmend von diesen Debatten über Migration und die Rolle der AfD geprägt. Scholz machte deutlich, dass es ihm darum geht, eine Mehrheit aus Union und AfD um jeden Preis zu verhindern.