Bevölkerungsrückgang in Mecklenburg-Vorpommern bedroht Finanzen - Wie reagiert die Landesregierung?

Mecklenburg-Vorpommern in finanziellen Schwierigkeiten nach Volkszählung

Die aktuelle Volkszählung hat für Mecklenburg-Vorpommern drastische Auswirkungen auf die Finanzen des Landes. Es wurde festgestellt, dass das Bundesland 56.000 Einwohner weniger hat als bisher angenommen. Diese Erkenntnis führt dazu, dass die finanziellen Zuwendungen des Bundes entsprechend reduziert werden.

Verluste für das Land und die Kommunen

Der zuständige Minister Heiko Geue (SPD) geht davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der gesunkenen Einwohnerzahl jährlich rund 180 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Diese Entwicklung beeinträchtigt auch die Kommunen des Landes, da die Zuweisungen um etwa 60 Millionen Euro sinken sollen. Thomas Deiters vom Deutschen Städte- und Gemeindebund warnt vor schwerwiegenden finanziellen Herausforderungen, denen die Haushalte in den Städten und Gemeinden gegenüberstehen.

Herausforderungen für die Landesregierung

Heiko Geue betont, dass eine Neuausrichtung der Finanzen dringend erforderlich ist. Eine kluge und umsichtige Haushaltspolitik sei unerlässlich, um die gravierenden Einnahmeausfälle zu kompensieren. Es bedarf eines gemeinsamen Kraftakts aller Ressorts, um die Finanzlage des Landes zu stabilisieren, ohne drastische Kürzungen bei Sozialleistungen oder Investitionen vorzunehmen.

Forderungen der Opposition

Die SPD setzt auf eine solide Haushaltspolitik, während die Linkspartei Kürzungen als unausweichlich ansieht. Die AfD drängt auf einen Nachtragshaushalt, um die eklatanten Lücken in der Finanzplanung zu schließen. Die FDP sieht die bisherige Haushaltspolitik kritisch und fordert ein Ende der schlafwandlerischen Finanzführung.

Die Volkszählung 2022 ergab zudem, dass Mecklenburg-Vorpommern mit 1,57 Millionen Einwohnern das älteste Durchschnittsalter aller Bundesländer aufweist. Diese demografische Entwicklung bringt neue Herausforderungen für das Land mit sich, die konstruktive Lösungsansätze erfordern.

– NAG