Rückschlag für Trump: USAID-Schließung laut Gericht verfassungswidrig!

USA, Land - Die Schließung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) durch das Doge, das von Elon Musk geleitet wird, könnte sich als verfassungswidrig herausstellen. Ein US-Bundesrichter hat dies kürzlich entschieden und angeordnet, dass die Systeme der Agentur, einschließlich der E-Mail- und Computer-Zugänge, wiederhergestellt werden müssen. Der Richter, Theodore D. Chuang, stellte fest, dass die beschleunigte Schließung von USAID „vermutlich gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten in mehrfacher Hinsicht verstoßen hat“ und ordnete an, dass Doge innerhalb von sieben Tagen schriftlich bestätigen muss, dass es den Anordnungen nachgekommen ist RP Online berichtet.

Diese gerichtliche Entscheidung kam als Rückschlag für die Regierung unter Präsident Donald Trump, die mit der Schließung von USAID fortfahren wollte. Geklagt hatten USAID-Mitarbeiter und Auftragnehmer, die nun durch die Anordnung geschützt sind. Der Richter betonte, dass keine gesetzlichen Grundlagen existieren, die der Exekutive erlauben, eine Behörde wie USAID aufzulösen. Die von Doge eingeleiteten Maßnahmen seien sowohl schädlich für die Kläger als auch für das öffentliche Interesse, da sie den gewählten Vertretern im Kongress die Entscheidungsgewalt entziehen NBC News berichtet.

Die Rolle von Elon Musk und Doge

Elon Musk wurde direkt nach dem Amtsantritt von Präsident Trump mit der Leitung des Doge beauftragt. Bereits Wochen nach seiner Ernennung kündigte er auf X an, dass die Agentur USAID geschlossen werden solle. In den folgenden Monaten wurden rund 1.600 Mitarbeiter von USAID entlassen, und fast alle Angestellten im Ausland erhielten Urlaub. In einem Memo äußerte Nick Enrich, der ehemalige stellvertretende Administrator für globale Gesundheit bei USAID, die Besorgnis, dass die Entscheidung „vermeidbare Todesfälle“ verursachen könnte

Da die USA fast alle Auslandshilfen eingefroren haben, ordnete US-Außenminister Marco Rubio eine umfassende Überprüfung der Hilfsprogramme an. Diese Maßnahmen stellen sicher, dass Hilfen effizient sind und mit der „Amerika First“-Agenda übereinstimmen. Allerdings bleiben Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie Militärfinanzierungen für Israel und Ägypten von diesen Kürzungen unberührt Tagesschau berichtet.

Die Schließung von USAID hat weitreichende Auswirkungen, da sie zahlreiche humanitäre Programme betrifft und die Finanzierung lebensrettender Initiativen wie zum Beispiel der Pepfar-Initiative gegen HIV und Aids unterbrochen wurde. Schätzungen zufolge sind über 20 Millionen Menschen von diesen lebenswichtigen Medikamenten abhängig. Kritiker warnen, dass die Gebietsverluste, die durch den Rückzug von USAID entstehen, anderen Ländern, wie China und Russland, die Chance geben, Einfluss zu gewinnen NBC News.

Zusammengefasst steht die Initiative zur Schließung von USAID unter erheblichem rechtlichem Druck, während die Auswirkungen auf internationale Hilfsprogrammen weitreichend und potenziell katastrophal sein könnten. Die kommenden Gerichtsverfahren werden entscheidend dafür sein, wie es mit den Programmen und deren Einfluss auf Millionen von Menschen weltweit weitergeht.