Hamburg auf dem Weg zur Transparenz: Neues Lobbyregister geplant!

Hamburg, Deutschland - Die rot-grüne Koalition in Hamburg plant die Einführung eines Lobbyregisters, das darauf abzielt, mehr Transparenz über den Einfluss von Verbänden, Vereinen und Organisationen auf die Politik zu schaffen. Laut Berichten von NDR und taz soll die Initiative den Verdacht vermeiden, dass Partikularinteressen auf Kosten des Gemeinwohls durchgesetzt werden.

Der Antrag für das Lobbyregister wird nach Informationen von NDR am 08.01.2025 in die Bürgerschaft eingebracht. Verbände, Vereine und Organisationen müssen sich künftig registrieren, wobei Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgesehen sind. Die Idee für das Lobbyregister basiert auf einer Volksinitiative, die vor zwei Jahren gefordert wurde. Auf Bundesebene existiert bereits ein ähnliches Register, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Fokus

Mit dem neuen Lobbyregister soll nachvollziehbar gemacht werden, wer Einfluss auf Entscheidungen der Legislative oder Exekutive nimmt. Der Antrag ist eine Reaktion auf eine Initiative des Landesverbandes Mehr Demokratie und Transparency International, die Ende 2022 einen Gesetzentwurf vorlegten. Geplant ist eine öffentlich einsehbare Datenbank, in die sich Lobbyakteure verpflichtend eintragen müssen. Bei Nichteinhaltung sind Sanktionen vorgesehen. Die Datenbank wird maschinenlesbar und der Zugriff soll kostenlos sein.

Bernd Kroll von Mehr Demokratie betont, wie wichtig Transparenz über die Verfasser von Unterlagen und Gutachten ist. Erste Bedenken bei Vertretern von SPD und Grünen bezüglich umfangreicher Berichtspflichten wurden geäußert. Dennoch wird die Bedeutung eines unbürokratischen und anwendungsfreundlichen Gesetzes hervorgehoben, das die Interessenvertretung künftig regulieren soll. Eva Botzenhart von den Grünen und Urs Tabbert von der SPD führten das Lobbyregistergesetz als Vergleich zu dem 2012 beschlossenen Transparenzportal an und betonten, dass Hamburg bereits als Vorreiter im Bereich Transparenz und Informationsfreiheit gilt.