Ungarns Ministerpräsident Orban: Keine offizielle EU-Vertretung bei Reise nach Ukraine und China

Das Handeln von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während seiner aktuellen Reise in die Ukraine, nach Moskau und China wird von der Bundesregierung nicht als offizielle Verhandlung im Namen der Europäischen Union angesehen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass Orban in seiner Rolle als ungarischer Ministerpräsident handelt und nicht im Namen der EU oder als EU-Ratspräsident. Die offiziellen Vertreter der EU sind der EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Kein geplantes Treffen zwischen Scholz und Orban am Nato-Gipfel

Es ist bisher kein bilaterales Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz und Orban am Rande des bevorstehenden Nato-Gipfels in Washington geplant. Die beiden Politiker hatten zuletzt beim EU-Gipfel Ende Juni miteinander gesprochen, so Hebestreit.

Erwartung, nationale Interessen während EU-Ratspräsidentschaft zurückzustellen

Das Auswärtige Amt betonte, dass während einer EU-Ratspräsidentschaft – unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit – nationale Anliegen zugunsten des gemeinsamen europäischen Interesses zurückgestellt werden sollten. Es sei wichtig, dass keine individuellen nationalen Interessen im Namen der Europäischen Union vorangetrieben werden.

Enttäuschung über Absage des Ungarn-Besuchs von Baerbock

Die Entscheidung des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto, den für heute geplanten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock aus terminlichen Gründen abzusagen, stieß im Auswärtigen Amt auf Verwunderung. Angesichts von Orbans Reise nach Moskau und Peking gibt es sicher Gesprächsbedarf. Ein neuer Termin für den Besuch steht bisher nicht fest.

Nach Gesprächen in Kiew und Moskau traf Orban überraschend Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Orban betonte in einem Statement die Bedeutung Chinas als Schlüsselmacht, um Friedensbedingungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu schaffen.

– NAG