Fehlende Unterstützung: Landrat kritisiert NRW-Pläne für Gemeindefinanzierung

Keine Entlastungen für den ländlichen Raum in Sicht

Die geplante Gestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen sorgt für Unmut bei Landrat Michael Stickeln. Trotz der angespannten Haushaltslage vieler Städte und Kreise soll es keine zusätzliche Beteiligung an den Steuereinnahmen des Landes geben. Auch die Forderung nach einer Klimaprämie für den ländlichen Raum im Zuge der Energiewende wurde erneut zurückgestellt, was Stickeln stark kritisiert.

Entwurf des Gesetzes im Fokus

Das Ministerium hat die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 an die kommunalen Verbände übermittelt. Der Gesetzentwurf soll im Herbst dem Landtag vorgelegt werden. Stickeln hat bereits Stellung zu den Plänen bezogen und kritisiert insbesondere die Entscheidung, den Verbundsatz bei 23 Prozent zu belassen, anstatt ihn auf 28 Prozent zu erhöhen.

Der Kreistag des Kreises Höxter hatte bereits eine Resolution verabschiedet, in der eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land gefordert wurde. Diese Forderungen wurden jedoch nicht im Gesetzesentwurf berücksichtigt, was zu Unmut in der lokalen Verwaltung führt.

Fehlender finanzieller Ausgleich

Die Anhebung des Verbundsatzes um lediglich ein Prozent würde für den Kreis Höxter 1,3 Millionen Euro mehr an Zuweisungen bedeuten. Trotz des enormen Beitrags des ländlichen Raums zur Energiewende scheint dieser nicht angemessen berücksichtigt zu werden, was für Unverständnis und Enttäuschung bei Stickeln und den lokalen Behörden sorgt.

Kritik an der Entscheidung

Die Verschiebung der Klimaprämie und die fehlende finanzielle Unterstützung für den ländlichen Raum stoßen auf heftige Kritik. Stickeln fordert eine gerechte finanzielle Entlastung und hofft darauf, dass die Landesregierung ihre Entscheidung überdenken wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen entwickeln wird.

– NAG