Entscheidung über Wassergebühren in Kassel: Millionenrückzahlungen drohen!

Im turbulenten Rechtsstreit um die überhöhten Trinkwassergebühren in Kassel und Vellmar wird bis Ende des Jahres eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Laut Ankündigung könnte dieses blockbuster Urteil, das sich mit der Klage der Stadt befasst, massive Rückzahlungen für die Gebührenzahler nach sich ziehen. Die Richter prüfen, ob die seit 2023 geltenden Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufrechterhalten werden, die eine überhöhte Gebühr von 23 Prozent feststellten. Dies bedeutet potenziell Millionenrückzahlungen für die 65.000 Kunden von Kasselwasser, die seit der Gründung des Unternehmens über Jahre hinweg jährlich 4,2 Millionen Euro zu viel gezahlt haben.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Kassel zurückweisen, wird es für die Kommune schwierig. Sie hat keine Rücklagen für Rückzahlungen gebildet, sondern lediglich Rückstellungen in Höhe von 28,2 Millionen Euro. Um diese Gelder zurückzuerstatten, müsste die Stadt Kredite aufnehmen. Die Auswirkungen auf zukünftige Trinkwassergebühren wären ebenfalls enorm, da eine weitere Aufschlagung der umstrittenen Konzessionsabgabe nicht mehr zulässig wäre. Während die Stadt auf die Entscheidung wartet, bleibt das Verfahren ein heißes Thema in Kassel und Vellmar. Weitere Informationen sind in einem Bericht auf www.hna.de zu finden.