Mainzer Polizei durchforstet Wohnung: Hamas-Verherrlichung im Netz!

In Mainz hat die Polizei die Wohnung eines 37-Jährigen durchsucht, der beschuldigt wird, den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr verherrlicht zu haben. Am Dienstagmorgen läuteten mehrere Polizeibeamte an der Tür des Mannes, um Datenträger und Handys zu beschlagnahmen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt aktuell gegen ihn, nachdem er in sozialen Medien Videos und Posts veröffentlicht haben soll, in denen er seine Zustimmung zu den gewalttätigen Aktionen der Hamas ausdrückte.

Der zuständige Generalstaatsanwalt weist darauf hin, dass der Verdacht auf Störung des öffentlichen Friedens durch Billigung von Straftaten und der Verbreitung von Propagandamitteln ausländischer terroristischer Vereinigungen besteht. Es wird jetzt geprüft, ob die verdächtigen Accounts tatsächlich dem 37-Jährigen gehören und ob gegen ihn Anklage erhoben wird. Sollte dies der Fall sein, könnte er mit einer Geldstrafe rechnen. Der Hinweis auf den Beschuldigten kam vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, der seit dem 7. Oktober 2023 gezielt nach Hatespeech im Internet sucht, um solche Straftaten zu bekämpfen. Mehr Details zu diesem Thema sind auf www.swr.de zu finden.