Polen plant radikale Migrationswende: Asylrecht vorübergehend ausgesetzt!

Warschau, Polen - Polen plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um die illegale Migration zu bekämpfen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte diese radikale Maßnahme als Teil einer neuen Migrationsstrategie an und will die totale Kontrolle darüber, wer nach Polen einreisen darf. Er warf Russland und Belarus vor, Druck auf Polen auszuüben, indem sie Migranten als Waffe einsetzen, und erklärte, dass solche Praktiken dem Wesen des Rechts auf Asyl widersprechen.

Tusk verlangt die Anerkennung dieser Entscheidung auf europäischer Ebene und will bereits am Dienstag weitere Details im Kabinett präsentieren. Zudem bekräftigte er, dass Polen beim EU-Migrationspakt keine Vorschläge akzeptieren werde, die die nationale Sicherheit gefährden. In einem Schritt zur Umsetzung dieser Strategie hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, die Visa-Vergaberegeln zu verschärfen und korruptionsanfällige Verfahren zu beseitigen. Informationen darüber, welche Maßnahmen konkret ergriffen werden, stehen noch aus. Mehr dazu im Artikel auf www.rhein-zeitung.de.