Scheitern der Klagen: Wahlen für Richter und Minister gehen weiter!

Ciudad de México, México - Claudia Sheinbaum, die Präsidentin Mexikos, hat nach einer wegweisenden Entscheidung des Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación (TEPJF) die Fortsetzung der Wahlverfahren für Richter, Magistrate und Minister gefeiert. Laut dem Tribunal sind die vorgebrachten Einwände „inviable“, was bedeutet, dass der Instituto Nacional Electoral (INE) mit den Wahlen fortfahren kann. Während einer Pressekonferenz erläuterte Sheinbaum, dass das INE die Aktivitäten nicht stoppen dürfe, da sie verfassungsmäßig vorgeschrieben sind.

Die Präsidentin des TEPJF, Mónica Soto, betonte, dass eine Aussetzung der Wahlen verfassungswidrig wäre. Zudem gab das INE bekannt, dass es der Entscheidung des TEPJF nachkommen und den Prozess des nächsten Wahlzyklus für das Jahr 2024-2025 wie geplant fortsetzen werde. „Das bedeutet, dass die Wahlen für Richter und Minister ungehindert weitergehen“, so Sheinbaum weiter. Diese Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die zukünftige Zusammensetzung des mexikanischen Justizsystems, während die Diskussion um die Wahlverfahren weiterhin ein heißes Thema bleibt.

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