UCR im Zwiespalt: Debatte über Lijo und Geschlechterparität in der Justiz
Der Präsident der Unión Cívica Radical (UCR), Martín Lousteau, leitete heute eine interne Diskussion über die Nominierungen von Ariel Lijo und Manuel García Mansilla, die von Präsident Javier Milei zur Besetzung freier Stellen im Obersten Gerichtshof vorgeschlagen wurden. Trotz einer zweistündigen Debatte konnte keine einheitliche Position innerhalb der Partei gefunden werden, was zur Entscheidung führte, die Verhandlungen auf einen „Viertelstunde“ zu verschieben.
Ein zentrales Thema während des Treffens war der Widerstand gegen Lijo, angetrieben vor allem von den Vizepräsidenten des nationalen Komitees, Luis Naidenoff und Inés Brizuela y Doria. Beide fordern die nationale Führung der UCR auf, den Senatoren des Blocks zu empfehlen, Lijos Nominierung abzulehnen. Brizuela y Doria betonte das Fehlen von Frauen in dem vorgeschlagenen Gremium und kritisierte damit die von Milei vorgenommenen Vorschläge, die gegen die Prämisse der Geschlechterparität verstießen.
Interne Herausforderungen und Debatten
Im Rahmen der Debatte wurde über die Möglichkeit diskutiert, die Senatoren anzuweisen, sich gegen Lijo auszusprechen, insbesondere da Lousteaus Führung in der Vergangenheit bereits kommuniziert hatte, die geplanten Maßnahmen Mileis abzulehnen. Dennoch entschieden sich die Mitglieder der UCR-Führung, eine klare Stellungnahme zu vermeiden und stattdessen eine Vertrauensbasis mit den fünf Gouverneuren des Blocks sowie den Bürgermeistern zu suchen.
Die Diskussion fand zu einem kritischen Zeitpunkt statt, während die Kirchner-Anhänger Druck auf die Casa Rosada ausüben, um eine Einigung über eine mögliche Erweiterung des Obersten Gerichtshofs zu beschleunigen. In der UCR wird zudem die Entwicklung dieser Gespräche genau beobachtet, da einige Politiker der Meinung sind, dass das Zögern eine strategische Entscheidung ist, um künftigen Ausschlüssen in wichtigen politischen Fragen vorzubeugen.
Innerhalb der UCR gibt es unterschiedliche Meinungen zu Lijos Nominierung. Unterstützer wie Emiliano Yacobitti und Daniel Angelici stellen sich gegen die ablehnenden Stimmen innerhalb der UCR, zu denen auch Naidenoff und Brizuela y Doria zählen, die die Eignung und Vorbildfunktion von Lijo für den höchsten Gerichtshof in Frage stellen und stärkere Geschlechtervertretung fordern.
Politische Unsicherheiten und mögliche Konsequenzen
Die Unsicherheit über Lijos Nominierung und die umstrittene Zusammensetzung des Gerichts schürt Ängste und Spannungen unter den Parteimitgliedern, insbesondere bei jenen, die politische Ambitionen hegen. Einige Mitglieder äußern Bedenken, dass, sollte Lijo nicht in den Obersten Gerichtshof berufen werden, er weiterhin als Richter im Comodoro Py tätig sein könnte, was die Fragen um sein Profil noch komplizierter macht.
Die Gouverneure der Provinzen, insbesondere Alfredo Cornejo und Maximiliano Pullaro, sind sich über die Auswirkungen von Mileis Vorschlägen uneinig und scheuen eine öffentliche Stellungnahme. Cornejo äußerte, dass die Nominierung von Lijo Verwirrung in den Reihen der Unterstützer der Regierung stiftet, und er derzeit keine klare Position bezieht.
Aktuell haben lediglich drei der dreizehn UCR-Senatoren angekündigt, gegen Lijos Vorschlag zu stimmen. Diese Unentschlossenheit könnte in Zukunft den Einfluss der UCR im politischen Spiel weiter verringern, sollte sich die Zusammensetzung des Gerichts weiter verschieben.
Am Ende der Sitzung blieb unklar, wie die UCR auf die Nominierung reagieren wird, da eine weitere Sitzung angesetzt wurde, um die laufenden Gespräche und die öffentliche Meinung abzuwarten.