Beförderungswelle kurz vor der Wahl: Baerbock im Fokus!

Deutschland - Vor den Neuwahlen in Deutschland, die Ende Februar 2025 stattfinden sollen, erlebt die Bundesregierung eine beachtliche Welle von Beförderungen in den Ministerien. Diese Entwicklungen stehen im Kontext eines möglichen Regierungswechsels von der Ampel-Koalition hin zu einer CDU-geführten Regierung. Die aktuelle Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat sich entschlossen, zahlreiche Beamte in höhere Positionen zu befördern, was in sozialen Medien auf erhebliche Kritik stößt. Nutzer bemängeln dabei, dass abgewählte Regierungen oft „faule Eier im Nest“ zurücklassen und die Beförderungen als politisches Instrument zur Sicherung des eigenen Einflusses wahrgenommen werden.
Dabei zeigt die Übersicht von der Journalistin Nena Brockhaus, dass Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin, mit 48 Beförderungen in ihrem Ministerium die Spitzenposition einnimmt. Insgesamt wurden in ihrem Bereich 130 Beamte hochgestuft. Im Vergleich dazu befördert Svenja Schulze, die SPD-Ministerin für Entwicklung, 26 Beamte und stuft 27 hoch. Hubertus Heil, der SPD-Arbeitsminister, befördert 16 Beamte und versieht 28 mit einer höheren Einstufung. Auch Nancy Faeser, die Innenministerin, erweitert ihre Reihen um 11 neue Beförderungen und 24 hochgestufte Beamte.

Beförderungswelle und politische Motive

Insgesamt sind in verschiedenen Ministerien zahlreiche Beförderungen zu verzeichnen. So meldet das Entwicklungsministerium 26, das Gesundheitsministerium 27, und in den Verkehrs- sowie Finanzministerien gab es jeweils drei Beförderungen, während das Justizministerium nur eine Beförderung bekanntgab. Wirtschaftsminister Robert Habeck verzeichnet neun reguläre Beförderungen und beantwortet gleichzeitig die Kritik, indem er erklärt, die Posten seien intern ausgeschrieben worden. Diese Maßnahmen werden jedoch von der oppositionellen CDU scharf kritisiert. Julia Klöckner wirft Habeck „Trickserei“ vor und sieht darin Bemühungen, eigene Leute für die Opposition zu platzieren.

Verwaltungsexperte Thorsten Masuch äußert zudem Bedenken hinsichtlich der Praxis, dass Ministerien die Möglichkeit haben, gezielt gewünschte Kandidaten zu bevorzugen. Diese beabsichtigte Bevorzugung steht im Zentrum der öffentliche Diskussion, denn die Informationen zu den betroffenen Personen und den neuen Leitungen sind häufig wegen Datenschutzgründen spärlich. Trotz der hohen Anzahl an Beförderungen betonen Kritiker, dass die gegenwärtigen Zahlen ohne Vergleich zu Vorjahren wenig Aussagekraft haben und somit nicht die ganze Wahrheit widerspiegeln.

Strategien der Ampel-Regierung

Im Rahmen der Beförderungswelle wurden viele der Beförderungen orchestriert unter dem Stichwort „Operation Abendsonne“, wie in verschiedenen Berichten hervorgehoben wird. Diese Strategie beinhaltete, dass seit Monaten zahlreiche Beamte in höhere Positionen aufsteigen. Besondere Mengen von Beförderungen gingen dabei auf Anregung von Verteidigungsminister Boris Pistorius und weiteren Ministerien zurück, zum Beispiel dem Innenministerium unter Nancy Faeser und dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Bezüglich der Beamten, Diplomaten und Bundeswehrangehörigen ist bekannt, dass eine Liste der Beförderungen im Kanzleramt erstellt wurde.

Die gesamte Beförderungswelle wird von der Ampel-Koalition als strategisches Instrument betrachtet, um eigenen Leuten vor den potenziellen politischen Umwälzungen der Neuwahlen eine stabile Position zu sichern. Dies hat in sozialen Medien und politischen Kreisen bereits eine lebhafte Debatte ausgelöst, was die Glaubwürdigkeit der derzeitigen Regierung betrifft und welche Message diese Beförderungen hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen aussenden.