Russland erklärt Amnesty International zur unerwünschten Organisation

Moskau, Russland - Am 19. Mai 2025 hat Russland die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als „unerwünscht“ eingestuft. Laut der russischen Generalstaatsanwaltschaft propagiert die Organisation Inhalte, die angeblich von den westlichen Verbündeten der Ukraine unterstützt werden, und verstärkt die militärische Konfrontation in der Region. Diese Maßnahmen kommen zu einer Zeit, in der die russische Regierung die Repression gegen Menschenrechtsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen erheblich verschärft hat, insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022, wie Al Jazeera berichtet.

Die Vorwürfe beinhalten, dass Amnesty International extremistische Gruppen unterstütze und die Aktivitäten ausländischer Agenten finanziere. Diese Einstufung hat schwerwiegende Konsequenzen: Zusammenarbeit mit Amnesty wird in Russland kriminalisiert, und die Organisation darf ihre Arbeit im Land nicht mehr fortsetzen. Personen, die Amnesty unterstützen oder ihre Berichte in sozialen Medien teilen, könnten ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Momentan sind bereits 223 Organisationen in Russland als „unerwünscht“ deklariert, darunter auch zahlreiche unabhängige und westlich unterstützte Nachrichtenagenturen, so Politico.

Verstärkte Repression gegen die Zivilgesellschaft

Amnesty International, die 1961 gegründet wurde, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, erhielt 1977 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Folter. Die Organisation hat im Ukraine-Krieg zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sowie Massaker im Gazastreifen und andere Gräueltaten aufgezeichnet. In einem umstrittenen Bericht kritisierte Amnesty auch die ukrainische Militärführung, was zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj führte.

Seit der Invasion hat Russland zahlreiche ausländische Wohltätigkeitsorganisationen und Denkfabriken als „unerwünscht“ eingestuft. Diese regulatorischen Maßnahmen wurden im Rahmen eines Gesetzes eingeführt, das darauf abzielt, Gruppen zu verfolgen, die kritisch gegenüber dem Regime von Präsident Wladimir Putin sind. Dabei nimmt die interne Unterdrückung zu, während die internationale Aggressivität des Landes gleichzeitig wächst. Die russischen Behörden nutzen Gesetze zu „ausländischen Agenten“ und „Kriegszensur“, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, wie Amnesty.de informiert.

Kampf um die Meinungsfreiheit

In den letzten Jahren mussten zahlreiche Personen und Organisationen in Russland Repressionen erleben. So wurden im Jahr 2024 mindestens 98 neue Strafverfahren und 171 Verurteilungen basierend auf „Kriegszensurgesetzen“ eingeleitet. Zudem erhielten Kritiker des Regimes harte Strafen für ihre Äußerungen. Ein herausragendes Beispiel ist der Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlow, der wegen „Diskreditierung der Streitkräfte“ verurteilt wurde. Diese Repressionen zielen darauf ab, den Druck auf die Zivilgesellschaft zu erhöhen und den Dialog über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land zu unterdrücken.

Die Situation ist angespannt, und die internationalen diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu deeskalieren, stehen vor einer großen Herausforderung. Angesichts der neuen großen Eskalation in Russland bleibt abzuwarten, wie sich die Verhältnisse in der Region sowie die Dynamik der internationalen Beziehungen entwickeln werden.