Bürgermeister Rücktritt erschüttert Gifhorn: Was passiert jetzt?

Gifhorn, Deutschland - Der Bürgermeister von Osloß, Axel Passeier (SPD), hat mit sofortiger Wirkung sein Amt und sein Mandat im Gemeinderat niedergelegt. Der Rücktritt erfolgt aufgrund von „gewissen Diskussionen, Verhaltensweisen und Respektlosigkeit“, die ihm gegenüber geäußert wurden. Die SPD plant eine außerordentliche Sitzung am Mittwochabend, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Gemeinderat muss in seiner nächsten Sitzung, deren Termin noch nicht feststeht, eine endgültige Nachfolge klären.

Währenddessen hat der Stadtrat von Gifhorn in einer Sitzung den Neubau einer Hauptschule mit einem Budget von 32,5 Millionen Euro beschlossen. Die AfD hat die gestiegenen Kosten, die von ursprünglich 24 Millionen Euro auf 32,5 Millionen Euro erhöht wurden, scharf kritisiert und die Schule als „Luxushauptschule“ bezeichnet. Die AfD hatte zudem die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die jedoch keine Mängel feststellte. In der politischen Debatte wurde auch kritisiert, dass der Entwurf nicht öffentlich auf der Homepage der Stadt einsehbar ist.

Angeschlagene Justiz und Betrugsvorfälle

Ein Richter am Amtsgericht Gifhorn wird auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen müssen, nachdem ein Anwalt ihn wegen Verleumdung angezeigt hat. Der Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist ein verlorenes Verfahren des Anwalts gegen den Richter, wobei der Anwalt diesem eine mögliche Protokollmanipulation vorwarf. Der Richter stellte seinerseits Strafanzeige gegen den Anwalt, der daraufhin wegen Verleumdung zu 80 Tagessätzen verurteilt wurde. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Verurteilte Berufung einlegen kann.

Darüber hinaus hat ein 46-jähriger Mann aus dem Landkreis Gifhorn 2.000 Euro durch Betrug verloren, während er versuchte, eine Buchung bei „Booking.com“ zu ändern. Ein Betrüger gab sich am Telefon als Mitarbeiter aus und überzeugte den Mann, eine App zu installieren, um auf sein Smartphone zuzugreifen. Die Polizei rät, die URL der Website zu überprüfen und bei Verdacht auf Betrug umgehend die Bank und die Polizei zu kontaktieren.

In einem positiven Licht steht die Unterstützung des Frauenhauses in Gifhorn. Die Kirche im Brauhaus hat in drei Gottesdiensten über Weihnachten mit rund 1.000 Gästen 10.000 Euro gesammelt, um Frauen vor Gewalt Schutz zu bieten. Der symbolische Scheck wurde vom Pastorenpaar Stella und Thomas Ruhl übergeben.

Für weitere Informationen über den Rücktritt von Bürgermeister Axel Passeier und die aktuellen Entwicklungen in Gifhorn können Sie die Berichte auf WAZ Online und Stadt Gifhorn lesen.