Kukies' Plan: Bund soll Kommunen von Altschulden befreien!

Heeseberg, Deutschland - Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat sich in einem Interview mit NDR Info zur angespannten finanziellen Lage der Kommunen in Deutschland geäußert. Er berichtete, dass die finanziellen Engpässe der Kommunen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland bedrohen. Ein Beispiel hierfür ist die Gemeinde Heeseberg im Landkreis Helmstedt, die 3.500 Einwohner zählt und eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 11.000 Euro aufweist. Notwendige Investitionen in die Grundschulturnhalle erforderten eine weitere Verschuldung.

Kukies erklärte, dass die Finanzprobleme vieler Kommunen größtenteils auf hohe Liquiditätskredite und steigende Zinssätze zurückzuführen sind. Zudem wies er darauf hin, dass Kommunen auch durch Aufgaben, die ihnen von Ländern und dem Bund auferlegt werden, zusätzlich belastet werden. Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Situation als die schlimmste seit langem.

Gesetzesentwurf für Altschuldenübernahme

Kukies plant, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine teilweise Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund vorsieht. Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es, dass Bund und Länder gemeinsam dazu beitragen, die Altschulden zu reduzieren, um den betroffenen Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Der Entwurf würde eine Grundgesetzänderung erfordern, was vor der Bundestagswahl eine Herausforderung darstellen könnte. Kukies betonte, dass die Bundesregierung bereits an Lösungen arbeite und eine gesetzliche Regelung möglich sei. Er fügte hinzu, dass eine Übernahme von Liquiditätskrediten den Bund finanziell belasten werde, jedoch den Kommunen helfen solle.

Die finanzielle Situation der Kommunen ist auch in einem Artikel im Wirtschaftsdienst thematisiert worden. Hierbei wird auf die Ungleichheit in der Steuerverteilung hingewiesen, die durch den Länderfinanzausgleich und den kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen wird. Trotz einer positiven Finanzlage seit 2012 besteht ein Investitionsdefizit in vielen Kommunen, insbesondere in strukturschwachen Gebieten. Auch die Altschuldenproblematik zählt zu den Herausforderungen in finanzschwachen Kommunen, die besondere Unterstützung benötigen, um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten.