Grüne stimmen rot-grünem Koalitionsvertrag in Hamburg zu!

Die Hamburger Grünen haben dem rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt, der in 13 Verhandlungsrunden erarbeitet wurde. Diese Entscheidung wurde bei der Sonder-Landesmitgliederversammlung unter dem Vorsitz von Katharina Fegebank, der Zweiten Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Grünen, getroffen. Der 148 Seiten lange Vertrag wurde von der SPD zuvor genehmigt und sieht die Fortführung der Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre vor, wie ZDF berichtete.

Die Abstimmung im Opernloft im Alten Fährterminal Altona ergab eine überwältigende Mehrheit, wobei nur knapp zwei Dutzend Gegenstimmen geäußert wurden. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plant, sich am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wiederwahl zu stellen. Die SPD bleibt damit trotz Stimmenverlusten die stärkste Kraft in Hamburg und wird weiterhin den Ersten Bürgermeister sowie sieben Senatoren stellen.

Wichtige Punkte im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag enthält mehrere zentrale Vorhaben. So sollen jährlich 10.000 neue Wohnungen entstehen, und es wird ein Fokus auf Planungserleichterungen, Bürokratieabbau sowie neue Bau-Standards gelegt. Zudem ist eine Senkung der Grunderwerbssteuer vorgesehen, um Familien beim Kauf von Immobilien zu entlasten.

Im Bereich Verkehr und Mobilitätswende sind ebenfalls wichtige Maßnahmen geplant: Die Fortführung eines kostenlosen Tickets für Schüler sowie die Einführung eines günstigen Seniorentickets. Darüber hinaus soll ein Masterplan „Parken“ zur Erfassung von Stellplätzen in der Stadt erstellt werden.

Die Grünen stellen vier Senatoren in der neuen Regierung. Fegebank wird Umweltsenatorin und Maryam Blumenthal übernimmt das Amt der Wissenschaftssenatorin. Jens Kerstan, bisheriger Umweltminister, verzichtet aus gesundheitlichen Gründen auf eine weitere Amtszeit. Anna Gallina bleibt Justizsenatorin und Anjes Tjarks übernimmt weiterhin das Ressort Verkehr. Die SPD-Parteichefin Melanie Leonhard bleibt Wirtschaftssenatorin und weitere Senatoren wurden benannt.

Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag erfolgt unter den Parteimitgliedern der SPD und Grünen, und eine Zustimmung der Mitglieder wird als wahrscheinlich eingeschätzt, wie Sat1Regional berichtet.