Regierung in Niedersachsen steht vor Neuanfang: Tonne wird Wirtschaftsminister!

Hannover, Deutschland - In Niedersachsen stehen bedeutende Veränderungen in der Landesregierung an. Grant Hendrik Tonne, der derzeit als Fraktionschef der SPD tätig ist, soll neuer Wirtschaftsminister werden. Dies berichtet NDR. Tonne hatte zuvor von 2017 bis 2022 das Amt des Kultusministers inne und war davor Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Die Personalwechsel sind Teil eines umfassenden Umbaus innerhalb der Landesregierung, in dessen Rahmen Olaf Lies am 20. Mai im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Lies tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Stephan Weil an. Im Rahmen dieser Umstrukturierungen wird das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten aufgelöst, die entsprechenden Fachbereiche sollen künftig in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Wiebke Osigus, die zuvor die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten war, wird jedoch wieder als einfache Abgeordnete zurückkehren.

Nachfolge im Fraktionsvorsitz

Mit dem Wechsel von Tonne ins Wirtschaftsministerium wird auch der Posten des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag vakant. Stefan Politze, der bisher als kultuspolitischer Sprecher fungierte, ist als Nachfolger vorgesehen. Innerhalb der SPD gibt es allerdings Kritik an Politze, da er als wenig unterstützend gilt. Olaf Lies plant, seine Personalentscheidungen in einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag offiziell vorzustellen.

In einem weiteren Bericht stellt Kreiszeitung fest, dass Olaf Lies, der neue Minister für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung, bereits am 8. November 2022 in Hannover vereidigt wurde. Lies war davor ebenfalls von 2013 bis 2017 in diesem Amt und bringt umfassende Erfahrung aus früheren Ministerien mit, zuletzt leitete er als Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz verschiedene Ressorts. Die politische Agenda von Lies umfasst unter anderem Themen wie erneuerbare Energien, Küstenschutz und sozialer Wohnungsbau.