Weiß fordert Verfassungsreform: Soziale Mitbestimmung für alle!

Bundeswahlbeauftragter Peter Weiß hat verkündet, dass die soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankert werden sollte, um die Demokratie und Sozialsysteme zu stärken. Laut Weiß, der in den letzten Jahrzehnten als CDU-Bundestagsabgeordneter tätig war, ist es nicht nachhaltig, einfach so weiterzumachen wie bisher. Seine Forderung betrifft die Selbstverwaltungsgremien der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherungen, die durch diese gesetzliche Grundlage mehr Stabilität erhalten sollen.

Darüber hinaus spricht sich Weiß für eine stärkere Mitsprache der Versicherten aus. Bei den letzten Sozialwahlen waren 2023 etwa 52 Millionen Menschen wahlberechtigt, jedoch nahmen nur rund 20 % an der Wahl teil – ein Rückgang um fast acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Die Autoren eines Abschlussberichts warnen, dass es in Zukunft spannendere Wahlkämpfe in der Sozialversicherung geben könnte, da Bürger oft zwischen verschiedenen Leistungen und Beitragslasten entscheiden müssen, obwohl solche Entscheidungen größtenteils schon vom Gesetzgeber getroffen werden. Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen findet man im Bericht auf www.noz.de.