Tempolimits in Städten: Initiative fordert mehr Spielraum für Kommunen!

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ kritisiert weiterhin hohe Hürden für Tempolimits in deutschen Städten, trotz der jüngsten Novellen der Straßenverkehrsordnung. Thomas Dienberg, Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative, erklärte, dass es noch immer großen Handlungsbedarf gibt. Über 1.100 Städte und Gemeinden unterstützen die Initiative, die darauf abzielt, lokalen Verkehrsbehörden die Entscheidung über Geschwindigkeitsbeschränkungen wie Tempo 30 oder 40 zu überlassen. Obwohl es einige Erleichterungen gegeben hat, bleibt der rechtliche Spielraum nach ihrer Meinung unzureichend, um notwendige Tempolimits schnell umsetzen zu können, besonders in durchgangsstraßenbetroffenen Klein- und Mittelstädten.

Besonders der Aufwand für Gutachten, die für die Einführung von Tempolimits erforderlich sind, belastet die Städte. Der Bundesrat hat zwar im Juli neue Regelungen beschlossen, die die Anordnung von Tempo-30-Zonen erleichtern sollen, doch die Initiative fordert mehr Flexibilität für die Kommunen. Die aktuell stattfindende Vergabe des Deutschen Verkehrsplanungspreises in Frankfurt unter dem Motto „Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten“ zeigt, dass das Thema eine hohe Relevanz hat und weiterhin Debatten auslöst. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.