Bundesregierung plant schärfere Regeln zur Förderung der Arbeitsaufnahme

Die geplante Reform des Bürgergeldes durch die Bundesregierung sorgt für Diskussionen und soll mehr Menschen zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind Teil der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, die darauf abzielt, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitslosen eine Perspektive zu bieten.

Härtere Regeln für Bürgergeldbezieher

Eine der Neuerungen betrifft die Zumutbarkeit des Weges zur Arbeit. Künftig sollen Bezieher von Bürgergeld bis zu drei Stunden Pendelzeit pro Tag akzeptieren müssen, um eine zumutbare Arbeitsstelle zu erreichen. Diese Regelung gilt für Arbeitszeiten von bis zu sechs Stunden, bei längeren Arbeitszeiten sind sogar bis zu fünf Stunden Fahrtzeit pro Tag vorgesehen. Die Jobcenter sollen innerhalb eines 50-Kilometer-Radius nach passenden Arbeitsplätzen suchen.

Des Weiteren sollen die Mitwirkungspflichten verschärft werden. Personen, die eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung ohne triftigen Grund ablehnen, müssen mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen. Eine einheitliche Minderungshöhe von 30 Prozent für drei Monate ist vorgesehen.

Sanktionen bei Schwarzarbeit

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform sind Sanktionen bei Schwarzarbeit. Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, müssen sich künftig monatlich persönlich bei den Behörden melden. Schwarzarbeit wird als Pflichtverletzung angesehen und führt zu einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent für drei Monate.

Vor Inanspruchnahme von Bürgergeld sollen Betroffene ihr vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Die Altersvorsorge bleibt von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Personen, die sich wiederholt Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verweigern, werden verstärkt Ein-Euro-Jobs zugewiesen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die geplanten Maßnahmen zeigen den Wunsch der Regierung, Arbeitslosen neue Perspektiven zu eröffnen und die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Es wird erwartet, dass die Reform positive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die Arbeitslosenquote haben wird.

– NAG