Bundestag schärft Regeln: Extremisten künftig ausgeschlossen!

Bundestag, Berlin, Deutschland - Am Montag, dem 10. März 2025, trat unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine überarbeitete Hausordnung des Deutschen Bundestages in Kraft. Die Regelungen fokussieren sich auf die Erhöhung der Sicherheit des Parlaments und sollen extremistischen Einflüssen entgegenwirken. Dabei werden die Zugänge zu den Bundestagsliegenschaften neu reguliert, um ein sichereres Umfeld für die Abgeordneten und Mitarbeiter zu schaffen.

Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung auf alle Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen ausgeweitet, ungeachtet ihrer direkten Zugangsberechtigung zu den Gebäuden. Personen, die als Risiko für die Funktionsfähigkeit des Bundestages eingestuft werden, wird der Zugang sowohl zu physischen Räumen als auch zu digitalen Kommunikationssystemen verweigert. Bärbel Bas bezeichnete diese Maßnahmen als essenzielle Schutzvorkehrung für das Parlament und fordert das neue Parlament auf, diese Regelungen fortzuführen.

Regeln für Veranstaltungen und Einschluss externer Partner

Für Veranstaltungen mit externen Partnern gilt, dass diese ausschließlich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfinden dürfen. Dies beinhaltet auch, dass der Bundestag Maßnahmen einführt, um das Vorfeld der AfD vom Parlament fernzuhalten. Bundestagspräsidentin Bas verteidigte die Neuerungen entschieden und betonte ihre Wichtigkeit für die Erhaltung der parlamentarischen Sicherheit.

Die Änderungen zur Hausordnung wurden im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie nach Beratung im Ältestenrat beschlossen. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation und der Herausforderungen durch extremistische Strömungen sind diese Anpassungen als Reaktion auf ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis zu verstehen.

Kritik und Kontroversen

Die neuen Regelungen stoßen jedoch auf scharfe Kritik, insbesondere von der AfD. Diese spricht von einem „faktischen Berufsverbot“ für ihre Mitarbeiter und wirft der Ampelkoalition vor, gezielt gegen das patriotische Lager vorzugehen. AfD-Abgeordneter Matthias Helferich äußerte Bedenken hinsichtlich der politischen Motivation hinter den Regelungen und sieht einen klaren Angriff auf die politische Opposition. Die AfD kündigte an, sich gegen diese Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Die geplanten Reformen der Geschäftsordnung sowie zusätzliche Befugnisse für die Bundestagspolizei konnten aufgrund der verkürzten Legislaturperiode bisher nicht umgesetzt werden. Dennoch bleibt die politische Debatte um die Sicherheit im Bundestag und den Umgang mit extremistischen Einflüssen ein zentrales Thema in der deutschen Politik.

Weitere Informationen finden Sie auf Spiegel, wo die Entwicklungen detailliert behandelt werden.

Für mehr Details über die neuen Regelungen, besuchen Sie bitte die Seite des Bundestages oder lesen Sie den Artikel auf Freilich Magazin.