Chaos in NRW: Behörden im Dunkeln über neue Identitätsbetrugs-Regel!

Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Chaos in der Fluchtpolitik von NRW! Ein regelrechtes Durcheinander herrscht bei den Ausländerbehörden, die anscheinend völlig im Dunkeln über neue Sanktionsoptionen bei Identitätsschwindel tappen. Ein Skandal, wie der WDR enthüllt! Offenbar fehlt ein offizielles Schreiben der Landesregierung, dass über die neue Regelung informiert – ein Schreiben, das niemals ankam! Ministerien schieben sich den Schwarzen Peter zu, mit dem Justizministerium, das lediglich auf einen veralteten Erlass von 2022 hinweist. Dieser hätte die Regelung gar nicht enthalten können, da sie viel später implementiert wurde, wie www1.wdr.de berichtet.

NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) windet sich im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol und bleibt vage darüber, wie die Ausländerbehörden wirklich informiert wurden. Noch brisanter: Niemand weiß, wie oft Identitätsschwindel bereits bestraft wurde! Das Justizministerium spricht sich von einer solchen Auswertung frei, da dies zu aufwändig sei. Die Opposition ist in Aufruhr! Jochen Ott von der SPD schießt scharf und nennt die Landesregierung „dysfunktional“. Er fordert eine überarbeitete Erlasslage – der Druck steigt, die Kritik kocht über!