CSU plant Pendlerpauschale: Soll sie wirklich steigen?

Bayern, Deutschland - Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2025 plant die CSU eine signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale. Der Vorschlag sieht vor, dass Pendler künftig für jeden gefahrenen Kilometer 38 Cent erhalten, anstelle der derzeitigen Regelung, die 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer bietet. Dies könnte eine wichtige Änderung für viele Berufstätige darstellen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen. Die Diskussion um die Pendlerpauschale hat durch die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die steigenden Spritpreise an Brisanz gewonnen.

Der CSU-Vorstand hat im Rahmen der sogenannten „Bayern-Agenda“ auch weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört die Forderung nach einer Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, der aktuell bei 4.260 Euro liegt und auf 5.000 Euro angehoben werden soll. Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, hat diese Maßnahmen als Teil des Wahlprogramms betont, das im Einklang mit den gemeinsamen Zielen der Union stehen soll. Interessanterweise umfasst die Agenda auch die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke auf 7%

Pendelpauschale und ihre Kritiker

Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist jedoch nicht unumstritten. Kritiker, darunter Forscher der Universität Konstanz, warnen vor den ökologischen Auswirkungen und der sozialen Ungleichheit, die diese Regelung fördern könnte. Ihrer Meinung nach führt die gegenwärtige Regelung zu vier Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent an Treibhausgasemissionen. Diese Bedenken spiegeln sich auch in der politischen Diskussion wider. Die Linke bringt sogar ein alternatives Konzept in die Debatte ein, indem sie die Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld ersetzen und das Dienstwagenprivileg abschaffen möchte.

Die Pendlerpauschale gilt nicht nur für Autofahrer. Sie wird auch auf Bahnpendler, Radfahrer und Fußgänger ausgeweitet. Diese inklusive Herangehensweise wird von verschiedenen Interessengruppen wie dem Bund der Steuerzahler (BdSt) und dem ADAC, die beide eine Anhebung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer unterstützen, positiv bewertet.

Ein Überblick über die wirtschaftspolitischen Aspekte

Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Teil eines größeren Trends in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl, deren Termin auf den 23. Februar 2025 festgelegt ist. Auch in anderen Bereichen zeigen sich ähnliche Anpassungen und Forderungen. So strebt die CDU/CSU beispielsweise eine Regelung zur jährlich regelmäßigen Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation an und plant, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anzuheben.

Die Union hat auch die Rückkehr zu Agrardieselrückvergütungen und die Ausweitung der Mütterrente im Blick. Bei letzterer handelt es sich um ein zentrales Thema der CSU, welches die Gleichstellung aller Eltern und die Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder vor sowie nach 1992 fördern soll.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale Teil einer umfassenden Strategie der CSU ist, um sich im bevorstehenden Wahlkampf zu positionieren. Die Reaktionen auf diese Pläne bleiben jedoch gespalten und zeigen die vielfältigen Herausforderungen, die die Politik in der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Landschaft bewältigen muss.