Grüne Berlin: Gemeinsam für ein neues Wahlprogramm 2026!

Berlin, Deutschland - Die Berliner Grünen haben große Pläne für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2026. Heute, am 17. Mai 2025, kündigte der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai an, dass das Programm in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft und verschiedenen Initiativen sowie Organisationen entwickelt werden soll. Ghirmai betont die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit, um die Bedürfnisse der Bürger:innen besser zu berücksichtigen und auf deren Herausforderungen einzugehen.

In seiner Ansprache äußert Ghirmai auch scharfe Kritik an der bisherigen schwarz-roten Regierung, die seiner Meinung nach in den letzten zwei Jahren nicht im Interesse der Stadt und ihrer Bürger:innen agiert hat. Besondere Punkte der Kritik sind soziale Kürzungen, die Verdopplung der Kosten für das ÖPNV-Sozialticket sowie der Stopp beim Ausbau der Radwege. Zudem stellt Ghirmai gebrochene Versprechen bezüglich der Bereitstellung von Terminen in den Bürgerämtern fest.

Stadtkongress als Auftakt

Um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, planen die Grünen einen Stadtkongress, der als Auftakt für die Erarbeitung des Wahlprogramms dient. An diesem Kongress werden Hunderte Vertreter von fast 100 Organisationen und Initiativen teilnehmen. Ziel ist es, Ideen und Konzepte für eine zukunftsorientierte Politik zu entwickeln. Die Resonanz aus der Stadtgesellschaft soll dabei entscheidend berücksichtigt werden.

Der Entwurf des Wahlprogramms soll bis Ende November 2025 fertiggestellt sein. Nach diesem Schritt ist ein Parteitag angesetzt, der am 14. und 15. Februar 2026 stattfinden wird, um das Programm offiziell zu beschließen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus ist für den 20. September 2026 anberaumt.

Für die Berliner Grünen steht fest, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft entscheidend für den Erfolg ihrer Wahlen und die Entwicklung eines Programms ist, das den Bedürfnissen der Stadt gerecht wird. Sie hoffen durch diese Maßnahmen, eine nachhaltige und gerechte Stadtpolitik voranzutreiben und den Bürger:innen eine Stimme zu geben.

Weitere Informationen zu den politischen Planungen der Berliner Grünen finden Sie in dem Artikel von Tagesspiegel und auf econstor.eu.