Machtkampf zwischen Musk und Trumps Finanzminister: IRS unter Druck!

Boston, USA - Die US-Steuerbehörde IRS hat innerhalb einer Woche ihren dritten Chef ernannt, was durch einen Machtkampf zwischen Elon Musk und dem Finanzminister Scott Bessent bedingt ist. Musk, der kürzlich in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen geriet, hatte sich über Trumps Handelsberater Peter Navarro gestritten und ihn als „Idiot“ bezeichnet. Diese Auseinandersetzung hatte einen Dominoeffekt, der die Veränderung an der Spitze des IRS beschleunigte. Laut t-online ist der Grund für den Wechsel, dass Finanzminister Bessent sich über die Ernennung von Gary Shapley beschwerte, die ohne seine Zustimmung erfolgte. Shapley, der nach einer Aussage im Kongress über Hunter Biden zum neuen IRS-Chef ernannt worden war, konnte nur zwei Tage im Amt bleiben.

Der vorübergehende Leiter der Behörde, Michael Faulkender, übernimmt nun die Geschäfte der IRS. Bessent, unzufrieden mit der Situation und überzeugt davon, dass Musk nicht nur eine zentrale Rolle bei Shapleys Ernennung spielte, drängte auf den Wechsel, nachdem er mit Trump gesprochen hatte. Musk selbst hatte den frühen Streit angeheizt, indem er einen Beitrag von Laura Loomer teilte, in dem Bessent als „Trump-Hasser“ tituliert wurde.

Bewegte Zeiten für die IRS

Die IRS steht vor erheblichen Veränderungen, die ihrer Effektivität schaden könnten. Schätzungen zufolge könnte die Behörde in diesem Jahr bis zu einem Drittel ihres Personals verlieren. Vor Trumps Amtsantritt hatte die IRS 100.000 Mitarbeiter; seit Januar haben bereits etwa 12.000 Mitarbeiter gekündigt oder wurden entlassen. Zudem nahmen 22.000 Mitarbeiter ein Rücktrittsangebot der Trump-Administration an. Shapley ist bereits der vierte amtierende IRS-Leiter, der in den letzten drei Monaten zurücktritt, nachdem Melanie Krause ihre Position aufgegeben hatte, weil sie gegen die Nutzung von Steuerdaten zur Deportation von Migranten war. Bessent hat den ehemaligen Missouri-Vertreter Billy Long für die dauerhafte Nachfolge nominiert; seine Bestätigung steht jedoch noch aus.

Die Rahmenbedingungen, unter denen die IRS operiert, werden zunehmend politisiert. Musk, der als Abrissbirne gegen Behörden agiert, wird von Kritikern als Teil einer „Shock and Awe“-Strategie der Trump-Administration gesehen. Diese Strategie zielt darauf ab, den Widerstand zu brechen und Kritiker einzuschüchtern, indem Institutionen wie die IRS und andere Behörden im Eiltempo umgebaut werden, wie Deutschlandfunk berichtet. Dies geschieht im Rahmen des Projekts 2025 der Heritage Foundation, das eine Transformation der USA in Richtung Autokratie anstrebt.

Musk unter Druck

Obwohl Musk früher einen großen Einfluss auf die US-Regierung ausübte, scheinen seine Macht und Präsenz im Weißen Haus abzunehmen. Er steht unter Druck, sich stärker um seine Firmen zu kümmern, insbesondere da Tesla mit Absatzproblemen kämpft. Außerdem wurde Musk für 130 Tage als Sondermitarbeiter der US-Regierung genehmigt, wobei unklar bleibt, ob dies als Teilzeitverhältnis gewertet werden kann. Zusammen auf die Entwicklungen des IRS sowie Musk und Bessent wirft dies ein Schlaglicht auf die tumultartigen Zustände in der aktuellen US-amerikanischen Politik und Verwaltung.

Die Geschehnisse rund um die IRS könnten auch größere rechtliche und politische Konsequenzen haben. Innerhalb der letzten Monate gab es bereits mindestens 44 rechtliche Verfahren, die gegen Dekrete der Trump-Administration eingereicht wurden. Diese könnten zu einer Verfassungskrise führen, sollten Urteile missachtet werden.