Merkels Schatten verschwunden: Merz startet mit unerfahrenem Kabinett!

Donaueschingen, Deutschland - Friedrich Merz wurde als neuer Bundeskanzler vereidigt und führt eine Regierung, die aus einer Koalition von CDU, CSU und SPD besteht. In seinem Kabinett sind insgesamt sechszehn Ministerinnen und Minister tätig, wobei die CDU und die SPD je sieben Minister stellen, während die CSU mit zwei Ministerposten vertreten ist. Unter den neuen Ministerinnen und Minister ist ein parteiloser Minister, Dr. Karsten Wildberger, der das neu gegründete Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung leitet, das in der jetzigen politischen Landschaft bisher einzigartig ist berichtet die Morgenpost.

Kanzler Merz hat bewusst auf Minister aus der Merkel-Ära verzichtet und eine unerfahrene Regierungsmannschaft zusammengestellt. Diese Entscheidung beinhaltet auch, dass Jens Spahn, ein prominentes Mitglied der früheren Regierung, nicht in das Kabinett aufgenommen wurde, sondern den Fraktionsvorsitz übernimmt. Merz selbst war von 2009 bis 2021 politisch nicht aktiv und bringt daher ebenfalls keine aktuelle Regierungserfahrung mit sich stellt die Märkische Allgemeine Zeitung fest.

Die Minister im neuen Kabinett

Die Ministerien setzen sich aus einer Vielzahl neuer Gesichter zusammen. Darunter befinden sich Johann Wadephul, der als Außenminister fungiert, sowie Nina Warken, die das Gesundheitsministerium leitet. Beide haben bisher keine Erfahrung in Staatsämtern. Karsten Wildberger bringt zwar Erfahrung aus dem Elektronikhandel mit, ist jedoch ebenfalls neu in der Politik. Weitere Ministerialposten, wie die von Patrick Schnieder für Verkehr und Alois Rainer für Landwirtschaft, zeigen, dass viele Mitglieder des Kabinetts eine geringe Erfahrung auf kommunaler Ebene haben berichtet die Morgenpost.

Die neuen Ministerinnen und Minister haben teils jedoch umfangreiche politische Hintergründe: Lars Klingbeil, der Vizekanzler und Finanzminister, und Bärbel Bas, die Ministerin für Arbeit und Soziales, stellen sich als erfahrene Vertreter ihrer Parteien vor. Boris Pistorius bleibt als Verteidigungsminister im Amt und bringt bereits eine gewisse Führungserfahrung mit. Verena Hubertz, Bauministerin, und Reem Alabali-Radovan, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sind die einzigen Vertreter der Generation Y im Kabinett betont die Märkische Allgemeine Zeitung.

Soziale und wirtschaftliche Schwerpunkte

Der neue Koalitionsvertrag sieht ambitiöse Pläne vor. Es wird eine Garantie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festgelegt, wobei die Mütterrente ausgeweitet und das Bürgergeld unter verschärften Mitwirkungspflichten stehen soll. Der zum Teil umstrittene „Heizungs*gesetz“ soll durch ein flexibleres Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden, das verschiedene Technologien einbezieht so die Webseite deutschland.de.

Dennoch bleibt die SPD die dominierende Kraft im Bundeshaushalt. Trotz eines geringeren Stimmenanteils von 16,4 Prozent kontrolliert sie über zwei Drittel des Bundeshaushalts. Dies steht im Kontrast zur Union, die einen Stimmenanteil von 28,5 Prozent erreicht hat. Im Kabinett sind 44 Prozent der Posten mit Frauen besetzt, während der Frauenanteil im Bundestag nur etwa ein Drittel beträgt führt die Märkische Allgemeine auf.

Die Politik der neuen Bundesregierung wird zudem geprägt von dem Bestreben, das Asylrecht nicht zu untergraben und gleichzeitig alle rechtsstaatlichen Mittel gegen irreguläre Migration einzusetzen. Fortschritte in diesen Bereichen werden in den kommenden Monaten erwartet, während die Regierung sich durch eine Vielzahl neuer Herausforderungen navigieren muss.