Merkels Vierer-Show: Hoffnung auf Waffenstillstand in der Ukraine!

Kiew, Ukraine - Am 10. Mai 2025 reiste der neue Bundeskanzler Friedrich Merz in die Ukraine. Dies geschah am vierten Tag seiner Kanzlerschaft und nicht allein. Gemeinsam mit ihm flogen der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach Kiew. Diese Reise stellt eine bedeutende Zusammenkunft des deutsch-französisch-polnischen „Weimarer Dreiecks“ und der NATO-E3 dar, wie faz.net berichtet.

Vor ihrer Abreise nach Kiew trafen sich die vier Staats- und Regierungschefs am polnischen Flughafen Rzeszów. Dort wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der Russland zu einem 30-tägigen Waffenstillstand aufgefordert wird. Ziel ist es, Raum für Friedensgespräche zu schaffen. Sollte Russland dem nicht nachkommen, so wird der Druck auf das Land erhöht, wie Merz klarstellte. Ein ähnlicher Aufruf wurde zuvor von dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf seiner Plattform „Truth Social“ gemacht.

Aktuelles zur Waffenruhe

Friedrich Merz äußert sich optimistisch über die Möglichkeit einer längeren Waffenruhe in der Ukraine binnen zwei Tagen. Er hofft, dass ein Waffenstillstand über das kommende Wochenende ausgehandelt werden kann, während Russland eine dreitägige Waffenruhe angeordnet hat. Die Ukraine hat jedoch dieser Feuerpause nicht zugestimmt und fordert, wie in der gemeinsamen Erklärung betont, eine 30-tägige Waffenpause. Der Druck auf Russland werde laut Merz erhöht, sollten keine echten Friedensverhandlungen stattfinden, wie die berliner-zeitung.de berichtet.

In dieser kritischen Phase wird auch ein Vorschlag der USA erwähnt, der eine 30-tägige Waffenruhe vorsieht. Merz bestätigte, dass das gemeinsame Kommuniqué mit dem US-Vorschlag weitgehend identisch ist. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für die kommenden Tage ein Gipfeltreffen mit europäischen Politikern in der Ukraine einberufen.

Strategische Uneindeutigkeit und zukünftige Pläne

Merz verfolgt eine Politik der „strategischen Uneindeutigkeit“, die sich von seinem Vorgänger Olaf Scholz unterscheidet, der einen bewaffneten internationalen Einsatz abgelehnt hatte. Weblinks zu den aktuellen Entwicklungen bestätigen, dass die Bundesregierung plant, über die Lieferung von Waffen an die Ukraine nicht mehr öffentlich zu kommunizieren, um Russland keine Vorwarnung zu geben. Merz hat zudem seine Rhetorik gegenüber Russland seit seinem Amtsantritt abgeschwächt.

In einem breiteren geopolitischen Kontext zeigt sich Robert Habeck von den Grünen kritisch gegenüber den USA, die Europa nicht nur im Stich lassen, sondern auch gegen seine Interessen arbeiten. Die Spannungen zwischen den USA und Europa wurden besonders deutlich, als Trump während seiner Amtszeit Gespräche mit Russland ohne Konsultation der europäischen Verbündeten führte. Merz könnte in naher Zukunft die Unterstützung der Grünen für parlamentarische Abstimmungen suchen, um diese Herausforderungen anzugehen, wie politico.eu analysiert.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob es gelingt, eine stabile Waffenruhe zu etablieren und einen Weg zum Frieden für die Ukraine zu finden.