Proteste in Kiel: Landesregierung plant Schließung der Arbeitsgerichte!

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine umstrittene Entscheidung getroffen: Alle bestehenden Arbeits- und Sozialgerichte sollen geschlossen und an einem zentralen Standort zusammengeführt werden. Diese Ankündigung kam für die Gerichtsmitarbeiter, ehrenamtlichen Richter*innen und beteiligten Verbände überraschend und sorgt für massive Unruhe. Kritiker bezeichnen diese Zentralisierung als bundesweit einmalig für ein Flächenland und als klaren Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der den Erhalt aller Justizstandorte verspricht.

Die potenziellen Einsparungen durch diesen Schritt werden als zweifelhaft angesehen, und es wird befürchtet, dass die lange Dauer von Gerichtsprozessen weiter zunehmen könnte. Dabei ist eine zügige Justiz für das Vertrauen in den Rechtsstaat unerlässlich. Die Verbände fordern die Rücknahme des Beschlusses und einen offenen Dialog über die Reformen, um den Bürgern weiterhin einen unkomplizierten Zugang zur Justiz in Schleswig-Holstein zu garantieren. Diese Entwicklungen haben bereits einen Aufruf zur Kundgebung am 17. Oktober vor dem Kieler Landtag ausgelöst, um gegen die Veränderungen zu protestieren, berichtet nord.dgb.de.