SPD-Fraktion beschwert sich über Bürgermeister in Eitorf: Neutralitätspflicht verletzt

SPD kritisiert Kommunikation von Eitorfs Bürgermeister Rainer Viehof

Die Kommunikation von Bürgermeister Rainer Viehof (parteilos) sorgt für Unmut bei der SPD-Fraktion im Eitorfer Gemeinderat. In einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus werfen die Sozialdemokraten dem Bürgermeister vor, seine Neutralitätspflicht im Amtsblatt verletzt zu haben und führende Eitorfer SPD-Politiker persönlich angegriffen zu haben.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu kritisiert, dass Viehof das Amtsblatt nutze, um Debatten aus seiner Sicht zu beeinflussen und Ratsmitglieder öffentlich zu diffamieren. Die SPD bezweifelt zudem, dass Viehof sein Amt unparteilich ausübt.

Debatte um Landesstraßenbedarfsplan im Fokus

Der Hintergrund der Beschwerde liegt in der Diskussion um die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans. In einer Gemeinderatssitzung am 1. Juli wurde unter anderem eine Alternativstrecke der Landesstraße 333 debattiert. Während Viehof eine Trassenführung vorschlug, die durch Schutzgebiete und das Hennefer Stadtgebiet führt, sprach sich die SPD gegen diesen Vorschlag aus.

Nach der Sitzung habe Viehof die Diskussion im Amtsblatt verzerrt dargestellt und dabei SPD-Politiker persönlich angegriffen. Die SPD wirft ihm zudem vor, seine persönliche Sichtweise in sozialen Netzwerken zu verbreiten und dabei das Eitorfer Gemeindelogo zu verwenden, was aus ihrer Sicht rechtswidrig ist.

Die Forderung der SPD an Viehof ist klar: Er solle seine Amtspflicht unparteiisch und gerecht wahrnehmen, so die Fraktionsvorsitzende Zorlu.

Die Redaktion hat bisher keine Antwort von Bürgermeister Viehof zu den Vorwürfen erhalten.

– NAG